Wahrheitspflicht

Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
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"Der Inhalt der von der Behörde erteilten Auskunft muss sachgerecht und vollständig sein[1]."[2]

Normen

  • ZPO § 138 Abs. 1: Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Publikationen

Presseberichterstattung

Bayern

Baden-Württemberg

Niedersachsen

Siehe auch

Fußnoten

  1. (vgl. Wenzel, a.a.O., RdNr. 82 m.w.N.)
  2. BayVGH, Beschluss v. 13.08.2004- 7 CE 04.1601