Unterlassung

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Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird aus einer entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB[1], unmittelbar aus den Grundrechten oder aus dem Folgenbeseitigungsanspruch[2] hergeleitet.

Verwaltungsrechtsweg

"Für die Klage auf Widerruf und Unterlassung der beanstandeten Äußerung ... [ist] ... der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte handelt es sich bei Klagen auf Widerruf und Unterlassung ehrverletzender Äußerungen von Bediensteten oder Organen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die in Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit abgegeben wurden, um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten[3].[4]

Normen

Rechtsprechung

Bayern

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

Verwaltungsgerichte

  • VG Regensburg, Urteil vom 10.12.2009 - RO 3 K 08.1832: "Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu messen. Dieses verlangt, dass die jeweilige Äußerung in ein em konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe steht, Werturteile auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern fußen und weder auf sachfremden Erwägungen beruhen noch den sachlich gebotenen Rahmen überschreiten."[5]

Andere Bundesländer

  • VGH Hessen, Beschluss vom 14.06.2012 - 8 E 1101/12: "Wehrt sich ein Mitglied der Gemeindevertretung gegen Kritik an seiner Arbeitsweise als Gemeindevertreter, die der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstands im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Anfrage in der Sitzung der Gemeindevertretung äußert, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es handelt sich um ein Kommunalverfassungsstreitverfahren."[6]
  • VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1991 - 1 S 1088/90 - Zum Anspruch auf Widerruf der Behauptung eines Bürgermeisters innerhalb einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates: "1. Gegen die Gemeinde besteht kein Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, wenn diese vom Bürgermeister nur gegenüber dem Betroffenen oder in nichtöffentlicher Sitzung gegenüber den zur Verschwiegenheit verpflichteten Gemeinderäten aufgestellt worden ist und eine dennoch erfolgte Verbreitung der Äußerung in der Öffentlichkeit Organen der beklagten Gemeinde nicht zugerechnet werden kann."[7]

Siehe auch

Fußnoten

  1. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 9.10.1989 -- 1 S 5/88 --, NJW 1990, 1808; OVG Münster, Urteil vom 8.12.1982, NJW 1983, 2402
  2. BVerwG, Urteil vom 17.1.1980, BVerwGE 59, 319, 325
  3. Rechtsprechungsnachweise bei Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 40 RdNr. 28
  4. Quelle: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1991 - 1 S 1088/90 Absatz 20
  5. Amtlicher Leitsatz
  6. VGH Hessen, Beschluss vom 14.06.2012 - 8 E 1101/12 Amtlicher Leitsatz
  7. Amtlicher Leitsatz