Subjektives Recht

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Gesetzesentwürfe

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

  • BVerfG, Beschluss vom 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08 - Sperrwirkung eines Bürgerentscheids - Bebauungsplan - Subjektives Recht: "Die Verfassungsnorm des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein[1]. Sie gewährleistet indes nicht selbst den sachlichen Bestand oder Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung; diese richtet sich vielmehr nach der Rechtsordnung im Übrigen. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt mithin subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht[2]. Außerhalb verfassungsrechtlicher Gewährleistungen obliegt es damit dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein subjektives Recht zustehen soll und welchen Inhalt es hat[3]. Es stellt folglich eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts dar, ob und in welchem Umfang ein solches im Einzelfall besteht. Ihre Beantwortung obliegt allein den zuständigen Fachgerichten und ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Es ist nicht dessen Aufgabe, in der Art einer Revisionsinstanz über die Richtigkeit der Auslegung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte zu befinden[4]."[5]

Verwaltungsgerichte

  • VG Regensburg, Bechluss vom 15.11.2010 - RN 3 E 10.2036: „Die Antragsteller haben auch als Gemeindebürger, die an der Abstimmung über das Bürgerbegehren "Mobilfunkanlage" teilgenommen haben, kein subjektives Recht auf Erhebung einer Klage gegen den Baugenehmigungsbescheid durch die Antragsgegnerin. Einem Gemeindebürger steht keine Befugnis zu, den Vollzug eines Bürgerentscheids gerichtlich geltend zu machen. Ein solcher hat gemäß Art. 18a Abs. 13 Satz 1 GO die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. In kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist anerkannt, dass Gemeinderatsmitgliedern subjektive Rechte nur zustehen, soweit sie ihnen gesetzlich eingeräumt werden. Ein darüber hinausgehendes Recht eines Gemeinderatsmitglieds auf Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses besteht nicht. Dieses steht vielmehr nur dem Gemeinderat als Plenum zu. Da das Recht eines Gemeindebürgers am Vollzug eines Bürgerentscheids nicht weitergehen kann als das Recht ein es Gemeinderatsmitglieds am Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses, ist eine Antragsbefugnis der Antragsteller als Gemeindebürger zu verneinen.“

Publikationen

Österreich

Siehe auch

Fußnoten

  1. (vgl. BVerfGE 13, 132 [151]; 83, 182 [194])
  2. (vgl. BVerfGE 15, 275 [281]; 61, 82 [110]; 69, 1 [49]; 83, 182 [194 f.]; 84, 34 [49]; 103, 142 [156]; stRspr)
  3. (vgl. BVerfGE 78, 214 [226]; 83, 182 [195])
  4. (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]; 32, 319 [325 f.]; 83, 182 [197]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1989 – 1 BvR 290/87 –, NJW 1990, S. 2249, stRspr)
  5. Abs. 22