Stromversorgung

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Die Stromversorgung gehört zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde, dort zu den Pflichtaufgaben.

Stadt Burgkunstadt

Stadtrat

Stromnetz

Das Stromnetz in Burgkunstadt ist im Eigentum der E.ON AG[1]. Diese ist auch Stromnetzbetreiber. Die letzte Stromnetzkonzession wurde 04/2003 mit einer Laufzeit von 20 Jahren vergeben[2].

Stromnetzbetreiber

Stromnetzbetreiber in Burgkunstadt ist E.ON Bayern Regensburg[3].

Normen

Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof (BGH)

  • BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12: "Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren. b) Genügt die Konzessionsvergabe diesen Verpflichtungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind. c) Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig. d) Der Überlassungsanspruch aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF setzt einen wirksamen Konzessionsvertrag mit dem neuen Netzbetreiber voraus. e) Der Durchsetzung des Anspruchs auf Netzüberlassung aus einer Endschaftsbestimmung steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn eine Auswahlentscheidung der Gemeinde zu Lasten des bisherigen Netzbetreibers gegen das Gebot diskriminierungsfreien Zugangs nach § 46 Abs. 1 EnWG und damit gegen § 20 Abs. 1 GWB aF verstößt."[4]

Oberverwaltungsgerichte

Rheinland-Pfalz

Publikationen

Fachaufsätze

  • Dr. Christoph Richter und Florian Brahms, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, KommJur 2014, 6 ff.

Lokal- und Regionalmedien

Internationale Presse

Fachmedien

Links

Siehe auch

Fußnoten

  1. Quelle: Bürgermeister Petterich, Bürgerversammlung vom 13.02.2014
  2. Quelle: Bürgermeister Petterich, Bürgerversammlung vom 13.02.2014
  3. siehe Karte der Stromnetzbetreiber in Bayern Stand: Januar 2013
  4. Amtlicher Leitsatz