Stadtratssitzung-2021-01-12-Top-02 Verlängerung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben bis 2024

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Projekt RZWas
Stichwort Wasserwirtschaft
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2021-01-12
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2021/01/12
Beschlussvorlage[1] Der Stadtrat beschliesst, die Förderung nach der "RZWas 2021" in Anspruch zu nehmen und genehmigt das vom IB Miller vorgestellte Investitionsprogramm.

Darüber hinaus beauftragt der Stadtrat die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen und betraut die Verwaltung mit allen hierfür notwendigen Verfahrensschritten und Vertragsabschlüssen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Verwaltung hat den Stadtrat zeitgerecht über den jeweils aktuellen Sachstand zu informieren.

Notwendige Vertragsabschlüsse und Auftragsvergaben dürfen erst nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Würdigung durch das Landratsamt Lichtenfels getätigt werden.

Beschluss[2]
Beschlussnummer[3]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 5029500
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz Die Einnahmen und Ausgaben für die geplanten Maßnahmen sind im HHPlan 2021 sowie dem Finanzplan bis 2024 entsprechend abzubilden.

Vorläufige Haushaltsführung beachten.

Vergabe an IB Miller
Frist 2020/11/30
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Ja

Sachverhalt[4]

Am 09.07.2020 beschloss der Bayerische Landtag[5], die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben zu evaluieren und über das Jahr 2021 hinaus fort zu führen. Entsprechend der Bekanntmachung vom 09.12.2020 werden weiterhin Förderungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben mit folgenden Eckpunkten gewährt

  • Geltungsdauer der RZWas 2021 vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2024
  • Begrenzung der Förderung auf Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern
  • Einführung einer Baupreisbremse durch moderate Absenkung der Mindestfördersätze
  • Deckelung der Zuwendungen auf 1 Million EUR je Gemeinde und Jahr pro Vorhaben, getrennt nach Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Nach interner Abstimmung stehen folgende Maßnahmen mit einem relevanten Bauvolumen von 5.029.500 zur Disposition:

  • Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung_offene Bauweise (ca. 534.500 EUR zzgl. 90.000 EUR Straße)
  • Vollausbau (Wasser, Abwasser, Straße)
    • Schönberg - Ausschreibung (ca. 630.000 EUR zzgl. 125.000 EUR Straße)
    • Wolfsberg - Ausschreibung (ca. 500.000 EUR zzgl. 320.000 EUR Straße)
    • Städelgasse, Fliehgasse - Vertrag Miller bereits geschlossen (ca. 225.000 EUR zzgl. 480.000 EUR Straße)
    • Bahnhofstraße_Anger - Ausschreibung LP 5-9 (LP 1-3 liefert Miller) ca. 1.870.000 EUR zzgl. 670.000 EUR) Straße
Baukosten Förderung Eigenanteil Stadt
Wasser 2.579.500 1.805.650 773.850
Abwasser 2.450.000 1.715.000 735.000
5.029.500 3.520.650 1.508.850

Herr E. vom IB Miller wird in der Sitzung anwesend sein und die einzelnen Maßnahmen vorstellen.

Im Rahmen der RZWas 2018 hat die Stadt Burgkunstadt bisher Förderungen in Höhe von 1.595.610 EUR abgerufen:

Abwasserbeseitigung 616.810,40
Wasserversorgung 590.089,60
geprüfter VN 388.710,00
1.595.610,00


Fußnoten