Stadtratssitzung-2020-07-21

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Inhaltsverzeichnis

Bauausschuss

Sitzungstag: Dienstag, 21. Juli 2020

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Ort, Raum: Stadthalle

Öffentliche Tagesordnung[1]

01 Bauantrag auf Anbau eines Balkons am Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 1301/9 der Gemarkung Burgkunstadt (Rothenbühl 15) (2020-0023)

Projekt
Stichwort
Straße Rothenbühl
Stadtratssitzung Bauausschusssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[2]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


02 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 158/3 der Gemarkung Weidnitz (Alte Reichsstraße 9) (2020-0022)

Projekt
Stichwort
Straße Alte Reichsstraße
Stadtratssitzung Bauausschusssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[3]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


03 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 41 der Gemarkung Gärtenroth (Rosengasse 2) (2020-0020)

Projekt
Stichwort
Straße Rosengasse
Stadtratssitzung Bauausschusssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[4]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


04 Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhausneubaues mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1448/1 der Gemarkung Burgkunstadt (Reuthgasse 13) (2020-0025)

Projekt
Stichwort
Straße Reuthgasse
Stadtratssitzung Bauausschusssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[5]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


05 Bauantrag auf Nutzungsänderung eines ehem. Ladens in ein Single-Appartement auf dem Grundstück Flst.Nr. 303 der Gemarkung Burgkunstadt (Kulmbacher Str. 22) (2020-0021)

Projekt
Stichwort
Straße Kulmbacher Straße
Stadtratssitzung Bauausschusssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[6]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


06 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Smarthouses bzw. Flying-Spaces mit Flachdach auf dem Grundstück Flst.Nr. 168/32 der Gemarkung Weidnitz (Bergacker 7) (2020-0024)

Projekt
Stichwort
Straße Bergacker
Stadtratssitzung Bauausschusssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[7]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


07 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.06.2020

Projekt
Stichwort
Straße
Stadtratssitzung Bauausschusssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[8]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


Stadtrat

Sitzungstag: Dienstag, 21. Juli 2020

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Ort, Raum: Stadthalle Burgkunstadt

Öffentliche Tagesordnung[9]

01 Bekanntgaben

Projekt
Stichwort
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[10]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


02 Am Bauershof 2 - Abschluss Kombinierte Planung

Projekt Am Bauershof 2
Stichwort
Straße Am Bauershof
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[11]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


03 Antrag des Bürgervereins; Überplanung des Sportplatzgeländes

Projekt ISEK Burgkunstadt
Stichwort 1. Fußball - Club 1911 Burgkunstadt e.V.
Straße Alter Postweg
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
  1. Der Stadtrat beschließt die Überplanung des Geländes, auf das sich der Pachtvertrag mit dem Fußballverein erstreckt. Der Stadtrat benennt die Nutzungsmöglichkeiten, die bei der Überplanung geprüft werden sollen.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Flächen zu ermitteln, die sich für ein Ersatzsportgelände im Stadtgebiet eignen. Es sind sowohl städtische Flächen in Betracht zu ziehen, als auch private Flächen. Es sind auch kleinere Flächen, die nur geringen Abstand voneinander haben, in die Betrachtung einzubeziehen.
Beschluss[12] Der Antrag wurde zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz Redebeitrag Dr. Ulrike Dinglreiter:

"Im Jahr 1974, aus dem der erste schriftliche Pachtvertrag mit dem 1. FC Burgkunstadt über das Gelände des Fußballplatzes stammt, hatten wir folgende Situation:

  • Familien lebten in ihren Ein- oder Mehrfamilienhäusern.
  • Es war genug Wohnraum vorhanden.
  • Ältere Menschen wurden zu Hause gepflegt.
  • Behinderte Menschen lebten ausschließlich im Regens Wagner-Wohnheim.
  • Einkaufsmöglichkeiten waren im Stadtzentrum vorhanden.
  • Es gab noch keine Neubaugebiete außerhalb der Dammsiedlung und man hatte kurze Wege von der Stadt in die Natur.
  • Vor den Toren der Stadt stand eine Fläche - jetzt der Festplatz - als Treffpunkt und Erholungsfläche zur Verfügung.
  • Die Pachtfläche wurde von der Stadt nicht gebraucht.

Dass sich die Stadt für die Verpachtung entschieden hat, war darum eine absolut richtige und vernünftige Entscheidung. Inzwischen haben wir eine andere Situation:

  • Es gibt viel mehr Alleinstehende und kleine Familien, für die Ein- und Mehrfamilienhäuser zu groß sind.
  • Es gibt insgesamt zu wenig Mietwohnungen.
  • Ältere Menschen brauchen barrierefreie Wohnmöglichkeiten, um nicht unbedingt ins Pflegeheim umziehen zu müssen.
  • Behinderte Menschen leben inzwischen selbständig außerhalb der Regens Wagner-Wohnheim, sie brauchen barrierefreie Wohnungen.
  • Einkaufsmöglichkeiten gibt es fast nur noch außerhalb der Kernstadt.
  • Durch die Neubaugebiete rund um die Stadt braucht man jetzt vom Stadtzentrum aus viel länger, um Erholungsflächen zu erreichen.
  • Der Festplatz soll bebaut werden - seine Funktion als Treffpunkt, Veranstaltungsort und Erholungsfläche fällt damit ersatzlos weg.

Wenn wir diese Probleme gerecht und vernünftig lösen wollen, müssen wir uns also Gedanken machen. Wir müssen uns überlegen, welche Flächen wir wie nutzen wollen - und welche Nutzungsmöglichkeiten den besten Effekt für alle haben. Dazu braucht es genügend Zeit - und die nehmen wir uns jetzt. Und es braucht Ideen, die die Grundlage der Diskussion bilden sollen.

Mit der Überplanung des Fußballplatzes soll es genau darum gehen: es sollen Ideen und Anregungen gesammelt werden für die Nutzung der Fläche. Wir vom Bürgerverein wünschen uns, dass in den Prozess der 1. FCB genauso eingebunden wird, wie alle anderen Bürger auch. Lassen Sie uns gemeinsam Ideen sammeln und dann mit genug Zeit diskutieren, welche am Besten für alle sind. Wenn wir in 5, 10 oder 15 Jahren zu der Erkenntnis kommen, dass die Nutzung der Fläche als Fußballplatz die beste aller Optionen ist, ist das für uns völlig in Ordnung. Es kommt uns nicht darauf an, eine bestimmte Option zu erzwingen, sondern darauf, dass wir uns alle informieren, dann diskutieren und am Ende entscheiden. Was es nicht mehr geben sollte, ist, dass man entscheidet, ohne sich ausreichend informiert zu haben. Darum möchte ich Sie alle bitte, sich auch nach heute abend mit Ihren Ideen einzubringen."

Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein

Sachverhalt

Der Bürgerverein stellt mit E-Mail vom 12.07.2020 folgenden Antrag:

Der Festplatz stellt derzeit den einzigen größeren innerstädtischen öffentlichen Raum dar. Er dient als Treffpunkt, Erholungs- und Veranstaltungsort, und ist eine schnelle fußläufige Verbindung zwischen Stadtmitte und Gewerbegebiet. In der letzten Stadtratssitzung im Juni 2020 wurde die Überplanung zum Zwecke der Bebauung beschlossen. Ein Verkauf ist angedacht.

Direkt neben dem Festplatz befindet sich das Gelände, auf dem derzeit der Fußballverein seine Plätze und das Sportheim betreibt. Es handelt sich um ca. 2,1 ha, die zentral zwischen Stadtmitte, Gewerbegebieten und dem Bahnhof liegen.

Die Stadt Burgkunstadt hat einen vielfach festgestellten Bedarf an Flächen für günstigen Wohnraum, Mehrgenerationenangebote, Veranstaltungsorte, Treffpunkte für junge Menschen usw. Sollte der Festplatz tatsächlich verkauft und bebaut werden, würde er seine oben genannten Funktionen verlieren. Der Bevölkerung darf aber nicht weiter öffentlicher Raum entzogen werden.

Nach Aussage der Stadtverwaltung in der letzten Stadtratssitzung würde eine Überplanung des Fußballplatzes mehrere Jahre dauern. Auch läuft der Pachtvertrag mit dem 1. FCB noch bis mindestens 2029. Es bietet sich darum an, das Gelände jetzt zu überplanen. Die Rahmenplanung soll insbesondere die Prüfung der Zweckmäßigkeit der folgenden Nutzungsmöglichkeiten in Bezug auf die Ziele des Burgkunstadter ISEK zum Ziel haben:

  • Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in Ergänzung zum künftig bebauten Festplatz unter der Bedingung, dass die Bebauung sich v.a. hinsichtlich der Gebäudehöhe in die nähere Umgebung einfügt
  • Schaffung einer Erholungsfläche ohne Zugangsbeschränkungen im Sinne eines Stadtparks (kein Landschaftspark) nach Vorbild größerer Städte, die dort als Anziehungspunkte gerade auch für jüngere Generationen dienen und somit zur Belebung des unmittelbaren städtischen Umfelds erheblich beitragen
  • Unterstützung der Aufwertung der Bahnhofstraße als "neuer Stadteingang"
  • Schaffung eines Spielplatzes, der für Kinder bis ca. 6 Jahre geeignet ist, in Ergänzung zum (privaten) Regens-Wagner-Spielplatz, der sich an ältere Kinder und Erwachsene richtet
  • Gastronomieangebot

Im Anschluss kann unter Beteiligung der Bürgerschaft ergebnisoffen diskutiert werden, wofür die Fläche künftig genutzt werden soll und wo dem 1. FCB ein Ersatzsportgelände angeboten werden kann. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Lösung gemeinsam mit dem 1. FCB angestrebt wird.

Durch einen Verkauf der bebaubaren Fläche an Investoren könnte die Anlage der Erholungsfläche finanziert werden.

Die Fraktion des Bürgervereins stellt deshalb den folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat beschließt die Überplanung des Geländes, auf das sich der Pachtvertrag mit dem Fußballverein erstreckt. Der Stadtrat benennt die Nutzungsmöglichkeiten, die bei der Überplanung geprüft werden sollen.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Flächen zu ermitteln, die sich für ein Ersatzsportgelände im Stadtgebiet eignen. Es sind sowohl städtische Flächen in Betracht zu ziehen, als auch private Flächen. Es sind auch kleinere Flächen, die nur geringen Abstand voneinander haben, in die Betrachtung einzubeziehen.

Es wird darum gebeten, den Vorstand des 1. FC Burgkunstadt zum Tagesordnungspunkt einzuladen. Dem Vorstand soll die Möglichkeit gegeben werden, an der Diskussion teilzunehmen.


04 Sachstandsbericht Innenstadtmanagement

Projekt City-Management
Stichwort
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[13]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


05 2. Einbeziehungssatzung Kirchlein (An der Salzrinne); Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Projekt Kirchlein
Stichwort
Straße Salzrinne
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[14]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


06 Antrag der Fraktion der Freien Wähler; Digitalisierung der Stadtverwaltung

Projekt
Stichwort
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller Freie Wählergemeinschaft Burgkunstadt
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[15]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


07 Ersatzbeschaffung des Bürgerbusses "City-Mobil"

Projekt Bürgerbus "City-Mobil"
Stichwort
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[16]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


08 Sanierung Abwasseranlage 2020/2021 - Kanalsanierung Süd-Anger

Projekt Kanalsanierung
Stichwort
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[17]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


09 Erteilung einer Vollmacht für Notariatsangelegenheiten

Projekt
Stichwort Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[18] Der Antrag wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz Redebeitrag Dr. Ulrike Dinglreiter:

"Das Urteil des OLG Nürnberg, welches in der Beschlussvorlage als “kritikwürdig” bezeichnet wird, ist gerade das Gegenteil von kritikwürdig, denn es stärkt die Transparenz der Vertretungsbefugnisse und den Stadtrat. Laut OLG Nürnberg geht das bayerische Gemeinderecht nämlich davon aus, dass der Stadtrat ganz bewusst darüber entscheiden soll, wer die Stadt vertritt, wenn es sich gerade nicht um laufende Angelegenheiten handelt.

Der Bürgerverein ist dafür, nur Herrn Dietel die Vollmacht zu übertragen. Der Grund ist, dass mit der Unterschrift beim Notar nicht nur die verwaltungstechnische Verantwortung übernimmt, sondern auch die politische. Bestimmte Belehrungen erfolgen erst beim Notar, und zwar mündlich. Der Vertreter der Stadt muss dann sofort erkennen können, ob sich aus den Belehrungen politische Folgen ergeben, die bisher vielleicht noch nicht bedacht wurden. Dies können die drei Bürgermeister und sicher auch Herr Dietel tun. Wir sind aber nicht damit einverstanden, diese politische Verantwortung Verwaltungsmitarbeitern hinzuschieben, die jeweils nur Sachbearbeiter sind.Außerdem müssten doch vier Personen mit Vollmacht ausreichen, denn Notartermine werden in der Regel rechtzeitig geplant."

(OLG Nürnberg, 09.10.2018 - 15 W 1595/18)

Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein

Rechtsprechung

  • OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.10.2018 – 15 W 1595/18: 1. Der erste Bürgermeister kann nicht zur uneingeschränkten Übertragung seiner organschaftlichen Vertretungsbefugnis ermächtigt werden. Soweit Art. 39 Abs. 2, 2. Halbsatz BayGO bestimmt, dass eine Übertragung seiner organschaftlichen Vertretung auf einen Bediensteten bei Zustimmung des Gemeinderates möglich ist, erfordert dies eine Beschränkung auf eine bestimmte, namentlich zu bezeichnende Person. (Rn. 13 – 14) 2. Der erste Bürgermeister kann die ihm auf Grund seiner Organstellung zukommende Entscheidungskompetenz - originär gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 BayGO, als Folge der Aufgabe zur Beschlussvollziehung gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BayGO oder kraft Übertragung gemäß Art. 37 Abs. 2 BayGO - jedenfalls nicht unabhängig von den Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 2 BayGO auf Dritte übertragen. (Rn. 17)[19]


10 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO

Projekt Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO (Stadtrat Burgkunstadt)
Stichwort
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[20]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.06.2020

Projekt Genehmigung der Sitzungsniederschrift
Stichwort
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[21]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


12 Anfragen

Projekt
Stichwort
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-07-21
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[22]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


Publikationen

Fußnoten