Stadtratssitzung-2020-05-05

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Inhaltsverzeichnis

Stadtrat

Sitzungstag: Dienstag, 05. Mai 2020

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Ort, Raum: Stadthalle

Öffentliche Tagesordnung

01 Begrüßung

02 Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Stadtrats

03 Bekanntgaben

04 Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter

05 Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister

06 Wahl des/r Zweiten Bürgermeisters/in

07 Wahl des/r Dritten Bürgermeisters/in

08 Vereidigung der weiteren Bürgermeister

09 Festlegung der Ausschüsse

10 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

11 Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt

Projekt Geschäftsordnung Stadtrat Burgkunstadt
Stichwort Geschäftsordnung des Gemeinderats
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-05-05
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2020/05/05
Beschlussvorlage
Beschluss[1]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz Redebeitrag Dr. Ulrike Dinglreiter:

Der Bürgerverein beantragt, die Geschäftsordnung in § 36 Abs. 1 Satz 3 wie folgt zu ändern: “Satz 3 wird gestrichen.” Damit wären die vorberatenden Ausschüsse - genau wie die Stadtratssitzung selbst - in einen öffentlichen, und wenn nötig, in einen nicht öffentlichen Teil aufzuspalten.

Um diesen Antrag zu begründen, möchte ich an den Artikel im Obermaintagblatt vom 05.02.2016 erinnern. Damals hieß die Überschrift “Transparenz so wichtig wie nie” und damals praktizierte unser Stadtrat bereits knapp 2 Jahre nach genau dieser Regelung, wie ich sie heute vorschlage.

Burgkunstadt wurde noch 2016 als Leuchtturm der Transparenz im Landkreis Lichtenfels gesehen, und das war es auch. Unsere Stadt hatte mit der zumindest teilweisen Öffentlichkeit der Ausschüsse gezeigt, dass sie modern ist. Sie hatte gezeigt, dass die Stadträte keine Angst haben, ihre Arbeit zu erklären und Fragen der Wähler zu beantworten. Trotzdem ließen die nicht-öffentlichen Teile der Ausschusssitzungen genug Raum, um sich auch mal unbeobachtet auszutauschen.

Dass wir in Burgkunstadt nun vom Leuchtturmprojekt zurückfallen sollen auf einen Zustand aus den dunklen Zeiten der Vermeidung von Öffentlichkeit, lässt sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln. Wir sollten dort weitermachen, wo wir noch am 05.02.2016 standen, nämlich ganz vorn, was die teilweise Öffentlichkeit der Ausschüsse angeht.

Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe


12 Besetzung der Ausschüsse

13 Bestellung eines Mitgliedes des Rechnungsprüfungsausschusses zum Vorsitzenden und eines Mitgliedes zum stellvert. Vorsitzenden

Projekt Rechnungsprüfungsausschuss
Stichwort
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-05-05
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2020/05/05
Beschlussvorlage
Beschluss[2]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz Redebeitrag Dr. Ulrike Dinglreiter:

Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechnungsprüfungsausschuss dient dazu, die Verwendung der öffentlichen Mittel, über die der Stadtrat und die erste Bürgermeisterin verfügen, zu prüfen. Wir haben eine besondere Verantwortung den Bürgern gegenüber bei der Mittelverwendung, denn es ist ihr Geld, das sie uns in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben zur Verfügung stellen. Um sicherzustellen, dass mit ausreichend Distanz zur ersten Bürgermeisterin und zur größten Fraktion im Stadtrat geprüft wird, darf eines nicht sein: nämlich dass der Vorsitz des Rechnungsprüfungs- ausschusses von der CSU selbst geführt wird. Es muss auch aus Sicht der Wähler Vertrauen in die Neutralität der Prüfung bestehen. Eine Prüfung der ersten Bürgermeisterin, die von der CSU gestellt wird, und der CSU-Mehrheitsentscheidungen durch die CSU selbst führt die Aufgabe der Kontrolle ad absurdum. Damit das Vertrauen der Bürger respektiert wird, muss die CSU es aushalten, dass den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss eine andere Fraktion inne hat, als sie selbst. Aus diesem Grund kandidiere ich für den Bürgerverein für den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss.

Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe


14 Berufung der Referenten

Projekt Berufung der Referenten
Stichwort Referent
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-05-05
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[3]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz Redebeitrag Dr. Ulrike Dinglreiter:

Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsordnung der Stadt Burgkunstadt sieht zwei Aufgaben der Referenten vor, 1. die Unterstützung des Stadtrats bei der Vorbereitung von thematisch relevanten Entscheidungen und 2. die Unterstützung der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen. Die Idee dahinter ist klar: Die fachlichen Kompetenzen, Ideen und Erfahrungen der Menschen sollen genutzt werden, die von den Wählern mit einem Mandat beauftragt wurden. Ich stelle mich für das Amt der Personalreferentin zur Wahl, weil ich gern meine beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen für den Stadtrat einbringen möchte. Als Juristin der Personalabteilung der Universität Bayreuth befasse ich mich seit Jahren mit allen Aspekten des Personalwesens. Diese Kompetenz ermöglicht es mir, personalrechtliche Fragen auch für die Stadt Burgkunstadt zu beantworten, organisatorische Vorschläge zu machen und auch einen Blick nach vorn zu werfen. Zum Personalwesen gehören nämlich auch Aspekte wie Personalentwicklung und Personalgewinnung - ich würde hier gern einen Schwerpunkt für Burgkunstadt setzen und mich dafür einsetzen, dass wir die am besten qualifizierten Mitarbeiter bekommen und behalten. Ein weiteres Anliegen wäre es mir, das Bild der Beschäftigten der Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit zu verbessern und dazu beizutragen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und ihre Leistungen wahrgenommen werden. Alle Fraktionen des Stadtrats haben im Wahlkampf versprochen, unsere Stadt voran zu bringen. Ich ergänze dieses Versprechen, indem ich sage: Wir bringen unsere Stadt voran, indem wir bei der Entscheidung über Referentenposten nicht nach dem Parteibuch schauen, sondern nach den Kompetenzen und Ideen. Ich bitte um Ihre Unterstützung, damit wir gemeinsam Burgkunstadt im Bereich des Personalwesens voranbringen können. Vielen Dank.

Redebeitrag Thomas Müller zum Friedhofsreferenten:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie fragen sich sicher, warum ich mich als Friedhofsreferent bewerbe?

Die Antwort ist ganz einfach : ich möchte dass das Gestaltungskonzept, das Herr Stromer 2017 auf meine Anregung hin erstellt hat und vom Stadtrat gebilligt wurde, endlich mit Leben erfüllt wird. Diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe kann man allerdings nur leisten, wenn man nicht mehr voll berufstätig ist, sondern auch tagsüber immer wieder verfügbar ist.

Was ist denn seither passiert?

1) Im Juli 2018 wurden die ersten 5 Punkte der Umsetzung beschlossen. Hiervon wurden bisher erst 3 Punkte umgesetz, v.a. die Zwillingsanlage der Urnenanlage. Leider wurde gerade der innovativste Punkt noch gar nicht angegangen, nämlich die Anpflanzung eines sog. "Friedwaldes" einer Art Baumbestattung. Da dieses Projekt naturgemäß eine längere Vorlaufzeit benötigt, möchte ich das möglichst bald in die Wege leiten.

2) Wie überall werden auch in Burgkunstadt immer mehr Gräber ganz aufgelassen. Diese Leerstellen wurden bisher mit Kieselsteinen zugedeckt. Das ist in Einzelfällen sicher eine mögliche Variante. Es führt allerdings jetzt schon dazu, dass an manchen Stellen ganze Steinwüsten entstehen, die das Gesamtbild sehr negativ beeinträchtigen. Hierfür sind neue Lösungen zu entwickeln, wie Blühwiesen, Bäume, Ruheräume mit Sitzbänken usw.

3) auch ökologische Belange müssen berücksichtigt werden: zwischen der Urnenanlage und dem Weg zur 5-Wundenkapelle befand sich eine Hecke als Längsteiler, wie wir sie vielfach im Friedhof finden. Diese wurde erst stark zurückgeschnitten, später dann ganz entfernt. Die als Ersatz geplanten " blühenden Büsche und Sträucher " wurden bis heute nicht gepflanzt. Genausowenig wie die Bäume zur westlichen Begrenzung - als Sichtschutz zur Arbeitshütte hin. Auch die im nördlichen Bereich des Friedhofs geplante Baumreihe wurde noch gar nicht angegangen. Obwohl durch sie auch die " Wasserproblematik " im Hangbereich zumindest z.T. entschärft werden könnte.

Das waren jetzt nur die wichtigsten Pläne für den Burgkunstadter Friedhof - dazu kommen ja auch noch die Friedhöfe der Stadtteile. Als Rentner kann und würde ich mir die Zeit nehmen, in den nächsten 6 Jahren einen Großteil dieser Pläne umzusetzen. Damit unser Friedhof wieder schöner wird .

Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe


15 Entsendung von Mitgliedern des Stadtrates in die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Coburg-Lichtenfels

16 Entsendung von Mitgliedern des Stadtrates in die Zweckverbandsversammlung zur Wasserversorgung der Gärtenrother Gruppe

17 Entsendung von Mitgliedern des Stadtrates in die Zweckverbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Kunstadt

18 Entsendung von Mitgliedern des Stadtrates in die Schulverbandsversammlung Altenkunstadt

19 Bestellung der Ersten Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin

20 Bestätigung der Einsetzung eines Ferienausschusses

Projekt Ferienausschuss
Stichwort Corona
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-05-05
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[4]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe Nein


21 Einsetzung eines Sonderausschusses "Coronakrise"

Projekt Corona
Stichwort Corona
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2020-05-05
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[5]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz Redebeitrag Der. Ulrike Dinglreiter:

Die Voraussetzungen zur Einrichtung eines beschließenden Ausschusses ist in Art. 32 Gemeindeordnung geregelt. In Abs. 2 Satz 1 heißt es: “Der Gemeinderat kann die Verwaltung bestimmter Geschäftszweige oder die Erledigung einzelner Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen übertragen.”

Das bedeutet, dass die Aufgabenbereiche, für die der Ausschuss zuständig sein soll, festgelegt werden müssen. Die Bürger müssen nachvollziehen können, welche Aufgabenbereiche künftig nicht mehr vom ganzen Stadtrat entschieden werden. Es ist nicht zulässig, zu sagen, dass grundsätzlich alles auf den Ausschuss übertragen wird, nur die Ausnahmen nicht. Die Gemeindeordnung macht das ganz klar, indem sie in Art. 32 Abs. 2 Satz 1 verlangt, dass man die Geschäftszweige oder die einzelnen Angelegenheiten benennt. Darüber muss diskutiert werden und darüber muss bewusst abgestimmt werden.


Darüber hinaus ist gerade bei uns in Burgkunstadt ein Corona-Ausschuss nicht erforderlich, denn wir haben eine große Stadthalle, in der der Stadtrat und einige wenige Beschäftigte der Stadtverwaltung sowie einige Zuhörer unter Berücksichtigung des Sicherheitsabstandes unterkommen. Sogar beim Einkaufen und beim Arzt, auf der Arbeit usw. ist weniger Abstand vorhanden. Trotzdem gehen wir arbeiten, zum Einkaufen, zum Arzt.

Sollten einzelne Stadtratsmitglieder zur Risikogruppe gehören, sollte dies ausreichen, um ihr Fehlen bei einer Sitzung zu entschuldigen. Es ist aber nicht nötig, von vornherein zwei Drittel der Stadträte von der Sitzung auszuschließen.

In schwierigen Zeiten sollten wir uns besonders anstrengen, um unsere demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb dürfen die Bürger es auch von uns erwarten, dass wir Unbequemlichkeiten ertragen, und den Aufwand aushalten, einmal im Monat statt ins Rathaus in die Stadthalle zu kommen. Wir müssen als Vorbild vorangehen und eine Lösung anbieten - und diese besteht darin, die Sitzungen in die Stadthalle zu verlegen. Deshalb ist die Aufrechterhaltung des Sitzungsprinzips für den gesamten Stadtrat auch den Aufwand wert, einmal im Monat Tische, Stühle und Mikrofone hier in der Stadthalle aufzubauen.

Redebeitrag Thomas Müller:

1)In der bayerischen GO wird mit Recht der Ferien-Ausschuss auf 6 Wochen begrenzt. Diese sind in Burgkunstadt bereits ausgefüllt. Eine unbefristete Weiterführung durch einen sog. Sonderausschuss halten wir für nicht durch die GO gedeckt. Wie heute der bayr. Ministerpräsident sagte, dürfen Grundrechte nur eingeschränkt werden, wenn es außergewöhnliche Umstände gibt. Ab morgen wird z.B die Ausgangssperre wieder aufgehoben - also ein erster Schritt in die Normalität! Außerdem ist es gerade in so krisenhaften Zeiten ein Fehler, auf die Meinung und den Rat von 14 Stadträten zu verzichten - von denen noch dazu die Hälfte erstmals im Stadtrat sind. Neue Ideen sind in dieser Lage erwünscht.

Die restlichen Argumente gegen den Sonderausschuss wurden bereits von Frau Dinglreiter angeführt.

2)Der Bürgerverein wäre durchaus bereit, einen Vorratsbeschluß zu treffen, um die Probleme beim Ferienausschuss zu umgehen : d.h. sollten wir wieder in die Lage kommen, dass ein erneuter totaler Lockdown angeordnet wird - z. B. durch die sog. " zweite Welle" oder eine neue andere Pandemie,- für diesen Fall sollten wir prophyllaktisch einen "Pandemie-Ausschuss " möglich machen. Dieser sollte dann aber auch nur für maximal 6 Wochen ( 2 Sitzungen ) tagen. Das dies möglich ist, weiß ich aus der Stadt Passau !

Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein
Vergabe


22 Berufung der Seniorenbeauftragten

23 Bauantrag auf Errichtung einer 110 kV Schaltanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 331 der Gemarkung Weidnitz (2020-0011)

24 Wasserversorgung Burgkunstadt - Löschwasserversorgung Lerchenbühl Erneuerung der Druckerhöhungspumpen

25 Auftragsvergabe - Sanierung Wasserversorgung 2020/2021

26 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO

27 Anfragen

Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 05.05.2020[6]

Der Stadtrat legte die Entschädigung der weiteren Bürgermeister ab 01.05.2020 wie folgt fest. Die zweite Bürgermeisterin erhält eine monatliche Entschädigung in Höhe von 515,- €. Der Dritte Bürgermeister erhält eine monatliche Entschädigung in Höhe von 265,- €.

Weiterhin setzte der Stadtrat die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für die Erste Bürgermeisterin auf 493,97 € fest.

Publikationen

Lokalpresse

BLOGs

Pressemitteilungen

Fußnoten

  1. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  2. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  3. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  4. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  5. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  6. Quelle: Stadt Burgkunstadt