Stadtratssitzung-2018-01-09-TOP-02 3. Änderung des Bebauungsplanes Lerchenbühl; Aufstellungsbeschluss

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Projekt Lerchenbühl
Stichwort
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2018-01-09
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[1] Der Stadtrat beschließt gem. § 1 Abs. 3 BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplanes Lerchenbühl. Hierbei handelt es sich um eine Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes Lerchenbühl. Das Planungsgebiet umfasst das das gesamte Grundstück Flst.Nr. 1432 der Gemarkung Burgkunstadt.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB aufgestellt. Ein entsprechender Erschließungsvertrag ist mit dem Antragsteller abzuschließen.

Abstimmungsergebnis Mit 1 Gegenstimme beschlossen (ThMü)
Maßnahmen Prüfung IB-Miller: Sind Ver- und Entsorgungsleitungen ausreichend
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

AlHa: Sind die Ver- und Entsorgungsleitungen ausreichend?

Hr. Fu: Wird von IB Miller geprüft

ThMü: Es ist richtig, dass Flurstück 1432 nach § 13b Bau BG ( 5/17) erschlossen werden könnte. Aber gerade dieses Beispiel zeigt auch die Mängel dieses Gesetzes und die sich daraus ergebenden Folgefehler. § 13a diente zur Beschleunigung der Bebauung im Innenbereich. Mit 13b wollte man für die Ballungsgebiete auch ein beschleunigtes Verfahren für den Außenbereich bereitstellen.

Allerdings wurde keine räumliche Begrenzung in das Gesetz geschrieben und der Verzicht auf die Umweltprüfung, die im Innenbereich noch tolerabel ist, wurde auch im Außenbereich beibehalten. ( dies verstößt wahrscheinlich gegen europäische Gesetzgebung ). Außerdem widerspricht dieses Verfahren dem propagierten Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf 30 Hektar / Tag ( statt 66 H/ Tag) zubegrenzen. In Bayern haben inzwischen über 25 000 Menschen ein Volkbegehren unterschrieben mit dem entsprechenden Ziel in Bayern den Flächenverbrauch von 13 auf 5 Hektar zu begrenzen. Da Burgkunstadt erst ein neues Baugebiet mit 10 Bauplätzen in 200 m Entfernung auf den Weg gebracht hat, besteht keine Notwendigkeit, zur weiteren Ausdehnung und Naturzerstörung.

Damit wären wir auch bei zweiten Punkt – der Umweltverträglichkeit : Burgkunstadt gibt Millionen für ein Hochwasserschutzkonzept aus. Aber hier soll ohne Prüfung ein sehr sensibler Bereich versiegelt werden. Am Ende des Wendehammers verläuft eine Wasserableitung die nicht beschädigt werden darf. Den Anwohnern wurden Steilböschungen verboten weil sonst das Wasser zu schnell abfließen würde. Ein Versickern des Oberflächenwassers ist wie beim restlichen Lerchenbühl wohl nicht möglich. Sind die Abwasserkanäle auf ein zusätzliches Volumen von + 15% plus Reserve ausgelegt? Wenn Sie dem Vorhaben zustimmen sollten, müßte meiner Meinung nach auf alle Fälle eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, auch wenn das nicht vorgeschrieben ist.

Und ein drittes Argument spricht gegen die Genehmigung : die Hauseigentümern am Schaftrieb haben ihre Grundstücke extra deswegen gekauft, weil sie am Ende des Ortes liegen – ganz ohne Verkehr – unmittelbar an der Natur : die Rehe kommen bis zur

Grundstücksgrenze !!! Dies war auch dem Bebauungsplan so zu entnehmen.Das Ganze bedeutet einen Vertrauensbruch und auch einen Wertverlust für die Grundstücke.

  1. Quelle: Stadt Burgkunstadt