Stadtratssitzung-2017-04-04

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Inhaltsverzeichnis

Bauausschuss

TAGESORDNUNG[1]

zur: Sitzung des Bauausschusses am: Dienstag, 04. April 2017 um 18:30 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

01 Stellungnahme zum Bebauungsplan "Siebenbürgen" des Marktes Mainleus

  • Keine Stellungnahme
  • Einstimmig beschlossen

02 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 1605/23 der Gemarkung Burgkunstadt (Finkenschlag 4)

  • Einstimmig beschlossen

03 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 168/16 der Gemarkung Weidnitz (Im Äckerlein 1)

  • Einstimmig beschlossen

04 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 149/1 der Gemarkung Neuses a.M.

+ Mit einer Gegenstimme (ThMü) beschlossen

05 Umbau eines best. Wohnhauses mit Anbau eines Wintergartens und Dachterrasse auf dem Grundstück Flst.Nr. 10/1 der Gemarkung Neuses a.M. (Zehntweg 1)

  • Einstimmig beschlossen

06 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.03.2017

  • Einstimmig beschlossen

Stadtrat

TAGESORDNUNG[2]

zur: Sitzung des Stadtrates am: Dienstag, 07. März 2017 um 19:00 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Entschuldigt fehlen: HPMa, SaHe, UlKo, AlHa, BeVo Öffentlich:

TOP-01 Bekanntgaben

Projekt Schulberg
Stichwort Ideenwettbewerb
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[3] Von der Bürgermeisterin vorgetragen:

Ausschreibungstext ist mit der Regierung abgestimmt.

Förderantrag wurde am 29.03.17 eingereicht, um mit der Ausschreibung der Verfahrensberatung zu beginnen, Text dafür soll diese Woche noch fertig gestellt werden.

Dann sind die Angebotsfristen abzuwarten, dem Stadtrat vorzulegen und zu beschließen.

Ausschreibung des Wettbewerbs ist auszuafrbeiten, Preis ist festzulegen und zu vergeben.

Dann kann mit dem Bau begonnen werden.

Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

01a Bekanntgabe Haushalt genehmigt

Projekt Haushalt 2017
Stichwort Haushalt
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[4] Der Haushalt 2017 wurde vom Landratsamt genehmigt. Das Genehmigungsschreiben wurde von der Bürgermeisterin verlesen.
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Ja

Sachverhalt

Diskussion

02 Vorstellung eines Gestaltungskonzeptes für den Friedhof Burgkunstadt

Projekt Friedhof Burgkunstadt
Stichwort Friedhof
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[5] Der Stadtrat nimmt von dem von Herrn Stromer vorgestellten langfristigen Konzept zur Um- bzw. Neugestaltung des Friedhofes Burgkunstadt Kenntnis. Die einzelnen Maßnahmen sollen entsprechend der flächentechnischen und finanziellen Möglichkeiten der Stadt sukzessive umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Entwicklungskonzept:

- Erhalt + Neuschaffung von grabfreien Plätzen für Sitzbänke, Ruhe, Bäume

- Erhalt und Weiterentwicklung der vorhandenen Baumreihen durch Ersatz- und Neupflanzungen als gestalterisches „Rückgrat“

- Grundsatz bei Baum-Neupflanzungen:große Baumarten (-> parkartiger Charakter)statt kleinkroniger Arten; darunter Rasen

- Schaffung von Bereichen für Gemeinschaftsgräber (Sarg+Urne)

- Schaffung eines „Friedwald“-Bereiches

- Wege: Asphalt; nur punktuelle Sanierung

- Starkregen-Wasser: Aufbau eines Ableitungssystems in eine Retentions-Mulde

Diskussion

Gemeinschaftsgräber: Ohne Pflege für den Besitzer, anonym

03 Umbau und Erweiterung des Evangelischen Kindergartens zur Errichtung einer 3. Gruppe für die Betreuung der 3-6-Jährigen

Projekt Evangelischer Kindergarten
Stichwort Kinderbetreuung
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[6] 1. Der Stadtrat genehmigt die vom Architekturbüro H2M, Kulmbach vorgestellte Planung und Kostenberechnung für die Erweiterung und den Umbau/die Sanierung des Evangelischen Kindergartens im Rahmen der Errichtung einer 3. Gruppe für die Betreuung der 3-6-Jährigen.

2. Der Stadtrat beschliesst, die nicht durch staatliche Förderung und Anteilsfinanzierung durch die Evangelische Kirchengemeinde gedeckten Kosten entsprechend dem vorgestellten Finanzierungskonzept zu übernehmen.

3. Der Stadtrat stimmt der Kostenvereinbarung mit der Evangelischen Kirchengemeinde über eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 60.000 EUR (40.000 EUR Erweiterung und 20.000 EUR Umbau/Sanierung) zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss des entsprechenden Vertrages.

Abstimmungsergebnis Alle 3 TOPS wurden einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 922.263
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Seit Jahren wird eine Notgruppe betrieben. Deshalb sind der Erweiterungsbau, sowie im Zusammenhang anfallende Renovierungsmaßnahmen durchzuführen:

Gruppenraum mit Sanitärraum, Garderobe und Intensivraum

Verbesserung der Schallschutzmaßnahmen in bestehenden Räumen

Zusätzlicher Intensivraum (von der Regierung Ofr gefordert)

Erweiterung und Umbau/Sanierung

Gesamt - Kosten 922.263,92

Förderung 384.748,37

Anteil Ev. Kirche 60.000,00

Anteil Stadt 477.515,55

Diskussion

ThMü: Nach welchen Kriterien erfolgt die Förderung?

HeEb: Nach der Finanzkraft der Kommunen, mindestens 70 % Neubauförderung, mind. 50 % Sanierungsförderung

04 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Seewiese; Abwägung; Satzungsbeschluss

Projekt Seewiese
Stichwort Bebauungsplan
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[7] 1. Der Stadtrat beschließt die Abwägung gem. den Vorschlägen des Architekturbüros Ulrich, Hausen, vom 27.03.2017.

2. Der Stadtrat beschließt gem. § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Seewiese in der Fassung vom 07.03.2017 samt Begründung vom 07.03.2017 unter Berücksichtigung des heutigen Abwägungsbeschlusses als Satzung.

Abstimmungsergebnis Mit 3 Gegenstimmen beschlosen (ThMü, VrFl, EdBe)
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Öffentlichkeitsbeteiligung fand statt. Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu der Planung Stellung zu nehmen. Nachbargemeinden wurden am Verfahren beteiligt.

Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Eingaben vorgebracht.

Diskussion

05 Ergänzung des Beschlusses der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt"

Projekt Sanierungsgebiet Altstadt Burgkunstadt
Stichwort Sanierungsgebiet
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[8] Der Stadtrat beschließt die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ in der Fassung vom 13.09.2016. Die Sanierung des Gebietes soll nach § 142 Abs. 3 BauGB innerhalb einer Frist von 15 Jahren durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

06 Ergänzung des Beschlusses der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Bahnhofstraße"

Projekt Bahnhofstraße
Stichwort Sanierungsgebiet
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[9] Der Stadtrat beschließt die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhofstraße“ in der Fassung vom 13.09.2016. Die Sanierung des Gebietes soll nach § 142 Abs. 3 BauGB innerhalb einer Frist von 15 Jahren durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

07 Änderung des Gebietes der Stadt Burgkunstadt und der Gemeinde Redwitz a.d.Rodach

Projekt Gebietsänderung
Stichwort Redwitz
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[10] Der Stadtrat beschließt folgende Änderung des Gebietes der Gemeinde Redwitz a.d.Rodach und der Stadt Burgkunstadt:

1. Aus der Gemarkung Neuses a.M., Stadt Burgkunstadt, wird das Grundstück Flst.Nr. 149/1 mit einer Fläche von 1.708 m² ausgegliedert und in die Gemarkung Redwitz a.d.Rodach., Gemeinde Redwitz a.d. Rodach, eingegliedert.

2. Weiterhin wird aus der Gemarkung Neuses a.M., Stadt Burgkunstadt, eine Teilfläche von ca. 166 m² aus dem Grundstück Flst.Nr. 148 (Weg) ausgegliedert und in die Gemarkung Redwitz a.d.Rodach., Gemeinde Redwitz a.d.Rodach, eingegliedert. Die Gemeinde Redwitz hat für die erhaltene Mehrfläche von ca. 166 m² eine Entschädigung von 1,30 Euro pro Quadratmeter (Bodenrichtwert) zu leisten.

Abstimmungsergebnis Beide Punkte wurden mit 3 Gegenstimmen beschlossen (WoSi, MaHe, ThMü)
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 149/1 der Gemarkung Neuses a.M. eingereicht. Melderechtlich Probleme,Zufahrt erfolgt von Redwitz aus – das Baugrundstück selbst liegt aber im Stadtgebiet von Burgkunstadt. Vorschlag vom Gemeindetag: Gemeindegrenzänderung, Baugrundstück der Gemeinde Redwitz angliedern.

Ebenso eine Teilfläche des Weges aus dem städtischen Weg Flst.Nr. 148 ca. 166 m². Die Gemeinde Redwitz soll eine Entschädigung von ca. 166 m² x 1,30 Euro (Bodenrichtwert) entrichten.


Diskussion

SvDi: Mit dem Landratsamt wurde besprochen, dies sei das Ende der Bebauungsfläche. Alles weitere braucht einen neuen Bebauungsplan.

08 Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Burgkunstadt (BGS-EWS) auf Grundlage der gesplitteten Abwasserbeseitigungsgebühr

Projekt Gesplittete Abwassergebühr
Stichwort BGS-EWS
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[11] Der Stadtrat beschließt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Burgkunstadt (BGS-EWS) gemäß dem als Anlage beigefügten Satzungsmuster.
Abstimmungsergebnis Mehrheitlich beschlossen, mit 7 Gegenstimmen (GüKn, MaHo, MaHe, ChrMa, KaWe, WoSie, MaHe)
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Am 18.08.2015 beschloss der Stadtrat die Einführung der gesplitteten Abwasserbeseitigungsgebühr rückwirkend zum 01.01.2015. Voraussetzung zur Berechnung war die ErmDa der Sachverhalt, die rechtlichen Grundlagen sowie der vom Stadtrat festgelegte Maßstab „Grundstücksabflussbeiwert“ hinlänglich bekannt ittlung der abflusswirksamen Flächen: 695.821 m².

Von der Regierung von Oberbayern öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständigenbüro Dagmar Suchowski wurde mit der Kalkulation der gesplitteten Abwasserbeseitigungsgebühr beauftragt. Die mit der Einführung der gesplitteten Gebühr verbundenen Kosten werden für den nächsten Kalkulationszeitraum 01.01.2019 – 31.12.2022 berücksichtigt.

§ 10 Schmutzwassergebühr

(1) Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlos-senen Grundstücken zugeführt werden.

Die Gebühr beträgt vom 01.01.2015 bis 31.12.2018 pro Kubikmeter Abwasser 1,88 EUR.

§ 10a (7) Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,26 € pro m² pro Jahr.

Diskussion

GüKn: Zweifelt Ergebnis an, möchte eine höheren Preis für Schmutzwasser und geringeren Preis für Niederschlagswasser. Nur 36 % des Niederschlagswassers ist den Kanälen zuzuordnen, sie wurden für alle gebaut, jetzt zahlen nur noch 36 %. Wer zahlt den Unterhalt der anderen Ableitungen (Gewässer 3. Ordnung)?

HeEb: Ihr Vorschlag ist ein politischer Preis, die Kalkulation von Frau S. beruht auf Ist-Kosten, ist rechtmäßig und korrekt, jede Zahl im Computer nachzuvollziehen. Bei füheren Kalkulationen (Hr. Barn.) schon immer auf 12 % hingewiesen.

Das ist Systematik der gesplitteten Abwassergebühr. Viele Flächen sind weggefallen, weil im Stadtrat viele Ableitungen in Gewässer 3. Ordnung festlegt wurden. Damit ist man den Bürgern entgegen gekommen.

SvDi: Unterhalt der Gewässer 3. Ordnung zahlt die Stadt. Die Gesplittete stellt auf die tatsächlichen Nutzer der Anlagen ab.

09 "Verantwortungs-Kompass Obermain-Jura" - Umsetzung konkreter Maßnahmen durch ein Regionalmanagement

Projekt Verantwortungs-Kompass Obermain-Jura
Stichwort Regionalmanagement
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[12] Der Stadtrat spricht sich für die Inanspruchnahme des Förderprogramms „Regionalmanagement“ zur Umsetzung konkreter Maßnahmen des „Verantwortungs-Kompasses“ aus und übernimmt in diesem Zusammenhang einen Eigenanteil der nicht durch Zuwendung gedeckten Kosten in Höhe von maximal 10.600 EUR (2017 – 3.900 EUR und 2018 – 6.700 EUR). Voraussetzungen hierfür sind:

1. Vorliegen einer verbindlichen Förderzusage durch den Freistaat Bayern

2. Analoge Beschlussfassung durch die Kommunen Altenkunstadt und Weismain.

Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Analysephase steht kurz vor dem Abschluss. Hauptziel ist die Sicherung der Attraktivität der Region für Arbeitskräfte. Förderprogramm „Regionalmanagement“ mit einer Fördersumme von 100.000 EUR/Jahr bei einem Fördersatz von 80 % steht zur Verfügung. Geeignete Maßnahmen für eine Umsetzung innerhalb der Förderung sind z.B.

1. Gemeinsames Regionalmanagement (z.B. Homepage, Tourismusbüro und gemeinsames Konzept mit Anbindung an Tourismusverein Obermain Jura)

2. Gemeinsames Arbeitgebermarketing (z.B. Darstellung der Unternehmenslandschaft mit Highlights, Coaching der Unternehmen zur Darstellung, Job-Börse)

3. Netzwerk Beruf und Familie (z.B. Lotsenprogramm für Kinderbetreuung und Pflege und Verbesserung der Angebote zur Kinderbetreuung und Pflege)

4. Berufsorientierung (z.B. Praxis-Projekte zwischen Wirtschaft und Schulen, Berufsbörse)

20 % an Eigenmitteln müssen eingebracht werden. Dieser Eigenanteil soll von den drei Kommunen zu gleichen Teilen getragen werden. Landkreis bringt sich in Form von Personalleistungen für das Zuwendungsverfahren und die Ausschreibung des Regionalmanagements ein.


Diskussion

EdBe: EdBe: Die Maßnahmen sind sehr unternehmensorientiert, d.h. wohl der großen Unternehmen in der Region ausgerichtet. Wenn es uns jedoch gelingt, mit dieser Maßnahme hochqualifizierte Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen, damit neue Einwohner in die Region zu holen, und den Erfolg der Unternehmen zu sichern (was wiederum Steuereinnahmen bedeutet), dann lohnt sich die Investition auf jeden Fall.

Der Bürgerverein hält den Verantwortungskompass grundsätzlich für gut und unterstützenswert. Allerdings gehen wir nicht konform damit, wie der Verantwortungskompass erstellt wurde und umgesetzt werden soll. Denn bei der Erstellung wäre eine breite Beteiligung der Unternehmen aller 3 Ortschaften, der Vertreter der Parteien und der Verbände wichtig gewesen. Auch ist zu kritisieren, dass ein intern festgesetzter Steuerungskreis entscheidet, welche Maßnahmen getroffen und umgesetzt werden. Der Verantwortungskompass ist ein sinnvoller Ansatz der mit freiwilligen Leistungen gefördert wird - dem widerspricht die nichtöffentliche Erstellung und Bearbeitung. Wir stimmen trotzdem zu, dass die Stadt sich hier beteiligt, auch um insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu fördern.

10 Beschlussfassung über den Finanzplan 2016 - 2020

Projekt Finanzplan 2016 - 2020
Stichwort Finanzplan
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[13] Der Stadtrat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2016 – 2020.
Abstimmungsergebnis Mit 3 Gegenstimmen beschlossen (ThMü, VrFl, EdBe)
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Nach Art. 70 GO ist der Haushaltswirtschaft ein 5-jähriger Finanzplan zugrunde zu legen. Die Beschlussfassung über die mittelfristige Finanzplanung ist eine rein formelle Notwendigkeit, die kein wesentliches Kriterium für die Genehmigung eines Haushaltes darstellt. Der Gemeindetag hatte bereits vor Jahren die Abschaffung gefordert, da die Zahlen jedes Jahr den tatsächlichen Erfordernissen angepasst werden müssen. Zahlen wurden bereits in der letzten Sitzung zur Verfügung gestellt.

Diskussion

ThMü: Wir halten es nicht für eine rein formelle Notwendigkeit einen Finanzplan zu erstellen. Wir halten es stattdessen für notwendig mindestens eine mittelfristige Investitionsplanung zu erstellen, auch unter Berücksichtigung der geplanten Kosten pro Jahr.

11 Ostbayernring; Unterstützung der betroffenen Landwirte

Projekt Ostbayernring
Stichwort
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[14] Der Stadtrat teilt die Bedenken der betroffenen Landwirte und Grundstücksbesitzer und schließt sich deren Einwendungen bzw. Wünschen an.

Die Einwendungen sind der Fa. Tennet zu übersenden.

Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

12 Gemeinsamer IT-Server mit der Gemeinde Altenkunstadt; Vergabe der Bauarbeiten für die Richtfunkverbindung

Projekt Server
Stichwort Kommunale Zusammenarbeit
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[15] Der Stadtrat beauftragt die Firma OFM aus Burgkunstadt mit der Lieferung und Installation einer Richtfunkanlage zum Angebotspreis von 10.932,10 Euro brutto.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 10.932
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

13 Ersatzbeschaffung eines Traktors für den städtischen Bauhof

Projekt Bauhof
Stichwort Beschaffung
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[16] Der Stadtrat beschließt, die BayWa Burgkunstadt mit der Lieferung eines Traktors der Marke Fendt, Schlepper 313 Vario S4 Allrad und eines Auslegemähers der Firma Dücker zum Angebotspreis von 160.709,50 EUR zu beschaffen.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 160.709
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

14 Auftragsvergabe Neugestaltung Kirchenvorplatz Mainroth

Projekt Kirchplatz Mainroth
Stichwort Mainroth
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[17] Der Stadtrat beauftragt die Firma Straßen- und Tiefbau Stadtsteinach GmbH, Industriestraße 33 in 95346 Stadtsteinach mit den Arbeiten für die Neugestaltung Kirchenvorplatz Mainroth zum Angebotspreis von 218.362,726 Euro.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 218.362
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Ja

Sachverhalt

Diskussion

15 Ausbau der Ortsstraße Marienbader Weg

Projekt Marienbader Weg
Stichwort Straßenausbau
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[18] Der Stadtrat beauftragt die Firma AS-Bau in Hof mit dem Ausbau der Ortsstraße Marienbader Weg in Burgkunstadt zum Angebotspreis von 210.419,29 Euro brutto.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 210.419
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Ja

Sachverhalt

Diskussion

16 Kanalsanierung Bamberger Straße offenes Verfahren

Projekt Bamberger Straße
Stichwort Kanalsanierung
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[19] Der Stadtrat beauftragt die Firma Mühlherr, Küps mit der Kanalsanierung Bamberger Straße, offenes Verfahren zum Angebotspreis von 93.874,34 Euro brutto.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 93.874
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

17 Erschließungsarbeiten Franz-Roscher-Straße

Projekt Franz-Roscher-Straße
Stichwort Erschließung
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[20] Der Stadtrat beauftragt die Firma Mühlherr, Küps mit den Erschließungsarbeiten in der Franz-Roscher-Straße zum Angebotspreis von 48.106,94 Euro brutto.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 48.106
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an Otto Mühlherr Baugesellschaft mbH
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

18 Ertüchtigung der Aufbereitungsanlage "Am Hügel"; Vergabe der Rohbauarbeiten

Projekt Wasseraufbereitungsanlage Am Hügel
Stichwort Wasserversorgung
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[21] Der Stadtrat beschließt, die Rohbauarbeiten für die Ertüchtigung der Wasseraufbereitungsanlage „Am Hügel“ zum Angebotspreis von 55.081,35 EUR an die Firma Pauler, Burgkunstadt zu vergeben.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 55.081
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an Pauler
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Ja


19 Ertüchtigung der Wasseraufbereitungsanlage "Am Hügel"; Vergabe der Leistung "EMSR-Technik"

Projekt Wasseraufbereitungsanlage Am Hügel
Stichwort Vergabe
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[22] Der Stadtrat beschließt, die Leistungen „EMSR-Technik“ für die Ertüchtigung der Wasseraufbereitungsanlage „Am Hügel“ zum Angebotspreis von 82.572,08 EUR an die Firma Wilo EMU, Roth zu vergeben.
Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 82.572
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an WILO EMU Anlagenbau GmbH
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

20 Ertüchtigung der Wasseraufbereitungsanlage "Am Hügel"; Vergabe der Technischen Ausrüstung

Projekt Wasseraufbereitungsanlage Am Hügel
Stichwort Vergabe
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/04/04
Beschlussvorlage
Beschluss[23] Der Stadtrat beschließt, die Leistungen „Technische Ausrüstung“ für die Ertüchtigung der Wasseraufbereitungsanlage „Am Hügel“ zum Angebotspreis von 190.678,82 EUR brutto an die Firma Kopf, Riesa zu vergeben.
Abstimmungsergebnis Mit 1 Gegenstimme beschlossen (ThMü)
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten 190.678
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an KOPF Umwelt- und Energietechnik GmbH
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

21 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO

Projekt Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO
Stichwort Bekanntgabe
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-04-04
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[24]
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Nein

Sachverhalt

Diskussion

22 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.03.2017

Publikationen

Fußnoten

  1. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  2. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  3. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  4. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  5. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  6. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  7. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  8. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  9. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  10. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  11. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  12. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  13. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  14. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  15. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  16. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  17. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  18. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  19. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  20. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  21. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  22. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  23. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  24. Quelle: Stadt Burgkunstadt