Stadtratssitzung-2017-03-07-TOP-04 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Jahr 2017

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Projekt Haushalt 2017
Stichwort Haushaltsplan
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2017-03-07
Antragsteller Stadtverwaltung Burgkunstadt
Beschlussdatum 2017/03/07
Beschlussvorlage Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende Haushaltssatzung:

§ 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 14.664.290 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.376.530 EUR ab.

§ 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 1.935.585 EUR festgesetzt.

Beschluss[1] Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende Haushaltssatzung:

§ 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 14.664.290 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.376.530 EUR ab.

§ 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 1.935.585 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis Mit 4 Gegenstimmen beschlossen (ThMü, AlHa, VrFl, EdBe)
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Ja
Vergabe

Sachverhalt

  • 14.664.290 EUR Verwaltungshaushalt 2017 (Verwaltungskosten)
  • 5.376.530 EUR Vermögenshaushalt 2017 (Investitonen)
  • 1.935.585 EUR Kreditbedarf 2017, ca. 484.000 € Kreditbedarf aus 2016 stehen noch zur Verfügung
  • 512.390 EUR Rechnerischer Überschuss 2016

HeEb: Abweichend von Sitzungsvorlage: Kreisumlage wurde von 44,5 auf 43 Punkte gesenkt. Das ergibt ein Plus von 90.025 €. Kreisstraße Gärtenrother Str. wird Oberfläche erneuert. Alte Wasserleitung soll dabei erneuert werden.

Geplante Investitionen:

  • IT - Server
  • Planungskosten Aufzug Rathaus
  • Sanierung Feuerwehrhaus Burgkunstadt und Theisau
  • Mainroth: Bestandssicherung Brauhaus , Kirchplatz Mainroth, Baumurnenanlage Mainroth,Wasserleitung Gärtenrother Str., TSFW Mainroth (Feuerwehrauto)
  • Erweiterung Ev.Kindergarten (3. Gruppe)
  • Dorferneuerung Kirchlein
  • Straßensanierung: Gemeindeverbindungsstr. Weides - Hainweiher, Leite, Marienbader Weg
  • Planung Bahnhofstr.
  • Barrierefreiheit Marktplatz und Regens Wagner Platz
  • Sanierung Burgweg
  • Radweg Neusses
  • Werkstattwagen Abwasserbeseitigung
  • Ersatzbeschaffung Traktor Bauhof
  • Filteranlage Am Hügel

Diskussion

ThMü: Die Fraktion des Bürgervereins freut sich, dass in dieser Sitzung der Haushalt beschlossen werden soll. Wir sind zwar leider einen Monat später dran als letztes Jahr, und mußten im Landkreis Ebensfeld den Vortritt lassen (diese konnten ihren Haushalt bereits Ende Januar beschliessen), aber wir sind immer noch an führender Stelle im Landkreis.)

Nachdem die Detailfragen leider in nichtöffentlicher Sitzung besprochen wurden, 95% hätten auch öffentlich behandelt werden können, stellt sich heute die Frage, wie sind die Zahlen politisch zu bewerten?

Zunächst erscheinen die Ergebnisse von 2016 sehr positiv: Die Schulden konnten um 845.000 Euro verringert werden.

Wenn man allerdings genauer hinschaut, merkt man, woran das lag: Wir hatten uns für 2016 sehr viele Projekte vorgenommen und nicht alle ausgeführt. Somit ergeben sich insgesamt Investitionen von ca. 3,9 Mio Euro, die ins Haushaltsjahr 2017 verschoben wurden.

Somit sind abzüglich der zu erwartenden Einnahmen 1,6 Mio € Schulden nur auf das neue Jahr verschoben worden.

Weiterhin steht nun ein Kreditbedarf in Höhe von jeweils 1,9 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 18 an. Für 2019 sind 1,5 Millionen vorgesehen, was natürlich auch zu steigenden Zinsen und Tilgung führt.(Schuldendienst)

Schauen wir uns die einzelnen Abschnitte genauer an:

Im Verwaltungshaushalt wurde einer der Vorschläge des Bürgervereins zu Einsparungen umgesetzt und die Kosten für Bücher und Zeitschriften (Fachliteratur) um ca. 20% gesenkt - das ist erfreulich! Allerdings mußten wir auch feststellen, dass die Gesamtkosten für die “Allgemeine Verwaltung” um mehr als 100.000 € gestiegen sind.

Unverantwortlich erscheinen uns bei den Investitionen die 500.000 € für die geplante Neugestaltung der Bahnhofstraße, was sich hauptsächlich auf die Verlegung der Bushaltestelle und die Erneuerung der Gehsteige bezieht. Dieses Geld kann an anderer Stelle - z.B. bei der Neugestaltung des Bahnhof-Umfeldes wesentlich sinnvoller ausgegeben werden.

Zur allgemeinen Bewertung möchte ich folgendes feststellen:

Die großen Investitionen für Burgkunstadt stehen erst ab 2018 (Verpflichtungserklärungen) an - wie z.B. das Hochwasserschutzkonzept in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro. Auch für die Neugestaltung des Schulberges werden hohe Investitionen in den nächsten Jahren notwendig sein. Dafür sind bisher nur die Kosten für den Ideenwettbewerb im Haushaltsplan enthalten. Auch für das mögliche Neubaugebiet Lerchenbühl BA III sind bis jetzt nur Planungskosten berücksichtigt.

Wenn man dann noch an notwendigen Kanalsanierungen in den nächsten 20 Jahren ( ca. 10 Mill. ) und die Planungen für Mainroth (Bahnübergang und Umgehungsstraße) sowie die Straße nach Weides denkt, dann fragt man sich schon: wie soll das alles finanziert werden? Frau Bürgermeisterin Friess sprach in Ihrer Jahresschlussansprache davon, dass im Haushalt 2017 nur noch unbedingt nötige Maßnahmen möglich wären. Kann man das wirklich von allen Punkten behaupten? Da der Gesamtplan für die Jahre 2018 - 2020 noch nicht vorliegt, ist es fast unmöglich, die Haushaltsrisiken der nächsten Jahre richtig einzuschätzen und zu beurteilen. .

Für die Öffentlichkeit müssen aber die Gründe nachvollziehbar sein, warum einzelne Investitionen getätigt werden und andere nicht. Denn im Haushalt werden Prioritäten für die Gestaltung und die Entwicklung unserer Stadt gesetzt. Solange in Burgkunstadt keine Ziele transparent für die Öffentlichkeit diskutiert und festgelegt werden, sind alle Investitionen beliebig.

Fazit :

Für die kommenden Investitionen ist im Finanzplan keinerlei Vorsorge ersichtlich.

Aus diesem Grund kann der BV dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen!

SvDi: 500.000 für die Bahnhofstraße, das ist nur eine ganz grobe Schätzung - alles noch ungewiss

EdBe: Frau Bürgermeisterin, können Sie bitte den Haushalt wieder ins Internet stellen - wie letztes Jahr?

ChFr: Wenn er genehmigt ist.

EdBe:

Der Bürgerverein regt an, für die nächsten Jahre eine Möglichkeit zu schaffen, wie die Bürger Vorschläge für Investitionen einbringen können, die sie für wichtig und sinnvoll halten. Denn es das Geld aller Bürger, das ausgegeben wird und Stadt aller Bürger, die gestaltet wird. Die Entscheidungen müssen natürlich bei den bisherigen Entscheidungsträgern bleiben - die Bürger sollen die Möglichkeit haben Ideen zur Gestaltung einzubringen.