Stadtratssitzung-2016-11-08-TOP-06 Planung und Beschlussfassung Haushalt 2017

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Projekt Haushalt 2017
Stichwort Haushaltsplan
Straße
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2016-11-08
Antragsteller Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Beschlussdatum 2016/11/09
Beschlussvorlage 1. Der Stadtrat beschließt, in der Stadtratssitzung im Dezember 2016 den Finanzplan für das Jahr 2017 (differenzierte Planung) und für die Jahre 2018-2021 (Grobplanung) zu beraten.

2. Der Stadtrat beschließt, den Haushalt 2017 in der Stadtratssitzung vom Februar 2017 zu verabschieden.

Beschluss[1] Antrag des Bürgervereins abgelehnt.
Abstimmungsergebnis Abgelehnt:

4 Ja (ThMü, AlHa, VrFl, EdBe) / 13 Nein

Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist 2016/11/30
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss Stadtratssitzung-2017-01-07-TOP-07 Haushaltsplanung 2017 - Vorstellung der investiven Maßnahmen
Erledigt Ja

Sachverhalt

Für die Umsetzung bereits beschlossener und vom Haushalt abhängiger Investitionen wie z.B. Aufzug oder Kirchplatz in Mainroth ist ein baldmöglichst beschlossener Haushalt unabdingbar. Der Kommunalhaushalt ist auf der gesetzlichen Grundlage gemäß der Gemeindeordnung im November des Vorjahres zu beschließen. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass dies in Burgkunstadt nicht möglich ist, weil u.a. das Ergebnis des Jahresabschlusses des laufenden Jahres zur Deckung des Haushaltes notwendig ist. Unter Berücksichtigung der Argumentationen der Kämmerin hält der Bürgerverein es für zielführend, den Haushalt dann im Februar des neuen Jahres zu beschließen. Zur Vorbereitung des Haushalts ist es notwendig, die geplanten Investitionen für die nächsten Jahre abzustimmen. Der Investitionsplan für die nächsten 4 Jahre kann bereits im Vorfeld besprochen werden. Deshalb schlägt der Bürgerverein vor, diesen TOP in der nächsten Sitzung im Dezember 2016 aufzunehmen.

Diskussion

WoSi: Terminliche Festlegung ist nicht sinnvoll, da nicht klar ist, ob Zahlen rechtzeitig vorliegen.

GüKn: Beschluss nicht notwendig, da die angestrebten Ziele selbstverständlich sind.

ThMü: Gesetzlich ist der November vorgesehen, Bürgerverein berücksichtigen dass bisher noch keine Zahlen vorliegen. Februar des nächsten Jahres ist ein Entgegenkommen.

EdBe: Beschluss ist wichtig, es geht um Transparenz und Verbindlichkeit in der Öffentlichkeit - für die Bürger.

  1. Quelle: Stadt Burgkunstadt