Stadtratssitzung-2016-02-22 (außerordentlich)

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Stadtratssitzung am 22.02.2016

zur: Sitzung des Stadtrates

am: Dienstag, 22. Februar 2016 um 19:00 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

01 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Jahr 2016

Sachverhalt

HeEb: Eckdaten aus dem Haushaltsentwurf (Zahlen gerundet):

Verwaltungshaushalt: 14.387.000 €

Vermögenshaushalt: 5.483.000 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 750.000 €

Entnahmen aus Rücklagen (rechnerischer Überschuss aus dem Vorjahr): 1.605.000 €

Kreditbedarf: 484.000 €

Schuldentilgung (einschließlich Zinsen): 1.258.000 €

Gewerbesteuereinnahmen: 3.400.000 €

SDie: Zusätzliche Kosten entstehen für

  • Kesselweg: Planungen sind bis Leistungsphase 4 abgeschlossen. Es ist im Untergrund alter Teer, der mit Zusatzkosten entsorgt werden muss.
  • Marienbader Weg: Verfilmung des Mischwasserkanals erfolgte - Zustand sehr schadhaft, muss neu gemacht werden

HeEb: Enthalten sind insbesondere

Diskussion

AlHa: Stellungnahme zur Haushaltskonsolidierungsliste:

Wir hatten ein Gesamtpaket mit möglichen Einsparmöglichkeiten und Erhöhungen von Einnahmen erarbeitet, nachdem dies mehrmals von uns gefordert wurde. Diese Vorschläge waren weder eine Vorgabe von uns, noch können wir diese zwingend durchsetzen. Wir haben beim Versenden unserer Liste darauf hingewiesen, dass dies unsere offenen Fragen und Anregungen sind und wir die Vorschläge erst einmal als Denkanregungen und Diskussionsgrundlagen sehen. Dabei ist klar, dass nicht alles realisierbar ist (dass aber so wenig realisierbar ist, haben wir auch nicht erwartet).

(Wir finden es schade wenn aus der Liste einzelne, vielleicht unpopuläre, Vorschlage herausgegriffen werden und aufgrund dessen die komplette Liste unsinnig sein soll und in der Luft zerrissen wird.)

Wir finden es gut, dass trotzdem einige Punkte Einfluss in den jetzigen Haushaltsplan gefunden haben. Dennoch müssen aus unserer Sicht weitere Freiräume im Verwaltungshaushalt geschaffen werden, da diese Grundlage für künftige Investitionen sind.

Jeder freie Euro im Verwaltungshaushalt bedeutet weniger Zins- und Tilgungszahlungen in den Folgejahren. Dies soll nicht bedeuteten, dass wir keine Investitionen wollen. Wir müssen und wollen in den nächsten Jahren investieren, sei es am Schulberg, und setzen dabei die Prioritäten vielleicht anders (als der ein oder andere Stadtrat). Investitionen von über einer Millionen Euro sind bereits in 2015 beschlossen, weitere Millionen werden in den nächsten Jahren folgen. Diese gilt es zu finanzieren und jeder Euro Freiraum im Verwaltungshaushalt ist dabei hilfreich.

(Es gilt das gesprochene Wort. Der Beitrag wurde vor der Sitzung vorbereitet und mündich sinngemäß vorgetragen)

Beschluss

  • Haushaltsplan mit 3 Gegenstimmen beschlossen (AlHa, FrVl, ThMü)

02 Beschlussfassung über den Finanzplan 2015 - 2019

Beschluss

  • Mit 3 Gegenstimmen beschlossen (AlHa, FrVl, ThMü)

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Siehe auch