Stadtratssitzung-2014-09-09

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Inhaltsverzeichnis

Bauausschusssitzung 09.09.2014

TAGESORDNUNG

zur: Sitzung des Bauausschusses

am: Dienstag, 09. September 2014 um 19:00 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

01 Bauvoranfrage auf Betrieb einer Kfz-Werkstätte im Nebenerwerb in der best. Doppelgarage (Nutzungsänderung) auf dem Grundstück Flst.Nr. 265 der Gemarkung Burgkunstadt (Hainweiher 22) (2014-0029)

  • Einstimmig beschlossen

02 Bauantrag auf Errichtung eines Lagercontainers für Büromaterial auf dem Grundstück Flst.Nr. 347 der Gemarkung Weidnitz (Gries 5) (2014-0031)

  • Einstimmig beschlossen

03 Bauantrag auf Errichtung einer Doppelgarage mit Unterkellerung (2 Garagen) auf dem Grundstück Flst.Nr. 265 der Gemarkung Kirchlein (Birkenweg 3) (2014-0030)

  • Einstimmig beschlossen

04 Bauantrag auf Generalsanierung der Obermainhalle Burgkunstadt auf dem Grundstück Fl.Nr. 1470 der Gemarkung Burgkunstadt (Kirchleiner Str. 16) (2014-0032)

  • Einwendug von H-PM: Wie kann sichergestellt werden, dass der Baustellenverkehr nicht über Goethestr. und Steig erfolgt? Die Stadt wird eine entsprechende Verkehrsbeschilderung anbringen, um den Baustellenverkehr in beiden Straßen zu verhindern. (SD)
  • Einstimmig beschlossen

05 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.08.2014

  • Einstimmig beschlossen

Stadtratssitzung

TAGESORDNUNG

zur: Sitzung des Stadtrates=

am: Dienstag, 09. September 2014 um 19:30 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich

Thomas Müller stellt den Antrag, TOP 9 der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu verschieben.

  • Einstimmig beschlossen

Dringlichkeitsantrag des Bürgervereins auf Änderung der Tagesordnung: Brandschutz und Sicherheit in der Grundschule Burgkunstadt

Link

  • Die neue Rektorin wollte ein Sicherheitskonzept. Deshalb ist die Stadt tätig geworden. Der Brandschutz wird Step by Step umbesetzt (HE).
  • MHen beantragt, dass der Stadtrat in der nächsten Sitzung über die Brandschutzmaßnahmen der Stadt informiert wird. ChrF: sieht diesen Antrag als sinnvoll.
  • Der Dringlichkeitsantrag des Bürgervereins wurde mit 6:12 Stimmen abgelehnt.

01 Bekanntgaben

  • Frau Kalis hat ihren Arbeitsplatz gekündigt
  • Die Stelle von Frau Pech wird auf eine Ganztagsstelle erhöht

02 Auflösung des Schulsprengels der Grundschule Burgkunstadt-Mainroth

  • Thomas Müller stellt den Antrag auf Vertagung, da noch nicht alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. Außerdem würden wir mit der Sprengeländerung die Rothwinder Kinder nach Mainleus zwingen und unserem eigenen Schulstandort schaden. Außerden würde die Sprengeländerung zwangsläufig eine Kündigung des Schulvertrags mit Mainleus bedingen, was in Folge das Ende der Zusammenarbeit mit Kindergarten, Hort und Krippe in Rothwind in absehbarer Zeit nach sich ziehen würde. In den letzten Jahren wurden jedoch erhebliche Beträge von Buku in den Ausbau von Krippe (ca. 70.000) und Hort (ca. 28.000) in Rothwind investiert.
  • Der Antrag auf Verschiebung wurde mit 9:9 Stimmen abgelehnt.
  • ChrF. hat das (den Beschlussvorlagen nicht beiliegende) Schreiben des Markt Mainleus vom 12.08.14 mit Antrag auf Sprengeländerung an die Regierung von Oberfranken verlesen. Außerdem teilte sie mit, dass die Regierung Burgkunstadt gebeten hat, ebenfalls baldmöglichst Sprengeländerung zu beantragen.
  • Der Antrag auf Sprengeländerung wurde mit 11:7 Stimmen beschlossen. Ja: ChrF, KW, ChM, UM, MD, IK, SH, MH, UK, H-PM, WS, Nein: GK, MH, JR, BV, MH, TM, MD

03 Antrag auf Überprüfung der Unterbringung des Hortes des katholischen Kindergartens im Altbau der Friedrich-Baur-Mittelschule

  • GK beschwert sich, dass die Begründung des CSU - Antrags nicht in der Sitzungsvorlage aufgetaucht ist.
  • WS regt an, sich mit den Rektoren der Grund- und Hauptschulen Burgkunstadt und Altenkunstadt und Regens Wagner (Inklusionsklassen) zusammen zu setzen um zu besprechen, welche Schulgebäude zukünftig benötigt werden. Außerdem ist ein Gebäudenutzungskonzept für die Stadthalle zu erstellen.
  • GK: Wir müssen uns einschränken, denn wir leben in einer haushaltslosen Zeit.
  • HE: Über die Förderhöhe ist noch nichts bekannt.
  • MD: Gibt es einen Stadtratsbeschluss für die Beauftragung des Architekten Klerner für die Planung des Umbaus?
  • HE: Da hat die Verwaltung selbständig gehandelt.
  • TM: Der Bürgerverein ist dagegen, dass die Kinder (mit Kosten von mehr als 1/2 Mio. €) in den Keller kommen.
  • UK: Der Keller ist für den Hort nicht geeignet.
  • TM: Warum war der Hortbau in Modschiedel wesentlich billiger?
  • IK: Da hat die Kirche selbst gebaut.
  • JR: Die Räume sind weniger als 2,50 m hoch, die Türen weniger als 1 Meter breit, der Pausenhof ist in allen Fensterbereichen abzusenken. Das ist alles untragbar.
  • MH: Beantragt, dass die Maßnahme in Höhe von 1,1 Mio vor dem 01.10.14 bei der Regierung angemeldet wird, die Stadt jedoch nach einer kostengünstigeren Lösung sucht. Außerdem fragt er an, ob der Brandschutz für die Grundschule über ISEK förderfähig ist.
  • WS: Möchte wissen, was der Brandschutz ohne Hortbau kostet.
  • Alle wollen, dass der Stadtrat / Bildungsausschuss sich überparteilich zusammen setzt um weitere Informationen zu sammeln.
  • Beschluss: Der Stadtrat beschließt, dem Antrag der CSU-Fraktion zu folgen und die Unterbringung des Hortes des Katholischen Kindergartens im Gebäude der Mittelschule (Altbau) nach allen Alternativen überprüfen zu lassen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, einen rechtzeitigen Antrag auf Förderung zu stellen und wirtschaftliche Lösungen in Erfahrung zu bringen.
  • Einstimmig beschlossen (18/0)

04 Beschlussfassung über die Durchführung der Dorferneuerung in Kirchlein

  • Prvatleute können Zuschüsse über die Dorferneuerung erhalten.
  • MD: Gibt es Probleme mit den Beschränkungen in der haushaltslosen Zeit?
  • SD: Nein, denn wir gehen mit dem Beschluss keine finanziellen Verpflichtungen ein.
  • Einstimmiger Beschluss

05 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.08.2014

  • Einstimmig beschlossen

09 Die Aufgaben der Trinkwasserversorgung - Gärtenrother Gruppe sollen an die Verwaltung übertragen werden

  • Einstimmig beschlossen

06 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO

07 Anfragen

  • JR: Die Türen im Rathaus sind für Behinderte nicht zu öffnen.
  • Wird von der Stadt geändert und behoben.

Es folgt im Anschluss eine nichtöffentliche Sitzung.

Quelle der Tagesordnungen: Stadt Burgkunstadt