Stadtratssitzung-2014-07-01

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Protokoll der Stadtratssitzung vom 01.07.2014

Tagesordnung

Protokoll EB

19.15 Uhr Eröffnung der Sitzung durch 1. Bürgermeisterin, Christine Frieß mit Verlesung der TO

MD stellt den Antrag, Punkt 11 der TO vorzuziehen auf TO Punkt 3, um der Bedeutung des Haushalts gerecht zu werden. Antrag wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen.

01 Bekanntgaben

Projekt Burgweg
Stichwort Bekanntgaben
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2014-07-01
Antragsteller
Beschlussdatum
Beschlussvorlage
Beschluss[1] Anlässlich einer Begehung erkannte der H.u.F. -A: die Notwendigkeit der Schliessung des Burgwegs an. Auch Sanierungsmaßnahmen wurden erörtert.
Abstimmungsergebnis
Maßnahmen
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist
Wiedervorlage
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss
Erledigt Ja


Breitbandausbau im Rahmen des neuen bayerischen Förderprogramms; Auftragsvergabe Verbesserung der Breitbandversorgung im Stadtgebiet Burgkunstadt

Firma Reuter NetConsulting, Bad Staffelstein stellt das Angebot der Firma Telekom zum Breitbandausbau vor. Es soll ein Ausbau mit Glasfaserkabel (VDSL) bis zum Kabelverteiler mit einer max. Bandbreite bis 51,3 MBit/sec. erfolgen. 93 % der Trasse sind bereits verrohrt. Alle Verträge mit den Anbietern wie Telekom, 1&1,Vodavone, Arcor etc. können dann von den Kunden umgestellt werden auf "Schnelles Internet". Die Kosten sollen sich auf 274.615 € belaufen. Der Förderbetrag von der Regierung von Oberfranken soll sich auf 219.692 € belaufen. Somit beläuft sich der Eigenanteil der Stadt Burgkunstadt auf 54.929 €.

  • Beschluss: Die Auftragsvergabe an die Firma Telekom zum Breitbandausbau wurde einstimmig beschlossen.

Haushalt 2014

Der Haushalt der Stadt Burgkunstadt für 2014 wurde durch das Landratsamt nicht genehmigt.

Begründung:

  • Beantragte Kredite in Höhe von 2,9 Mio € werden in Teilen nicht genehmigt.
  • Kredite für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 756.385 € können aufgenommen werden.
  • Beantragte Kredite in Höhe von 2,17 Mio € wurden nicht genehmigt:
    • Im Verwaltungshaushalt sind Kosten in Höhe von 1,2 Mio € nicht durch Einnahmen abgedeckt.
    • Maßnahmen in Höhe von 900.000 € wurden als nicht notwendig oder aufschiebbar eingestuft.
  • Die Gebühren für Wasser und Abwasser sind nicht mehr kostendeckend und weisen ein erhebliches Defizit auf.
  • Die Hebesätze für Grundsteuer sind auf das landesübliche Niveau anzuheben.

Maßnahmen

  • Frau Eber wird bis zur nächsten Stadtratssitzung einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen
  • Auf Antrag von P. Marx wird der Haupt- und Finanzausschuss einberufen und bei der Lösungsfindung beteilgit.
  • Antrag von M. Dinglreiter: Zur Lösung der angespannten Lange soll ein Masterplan für die nächsten Jahre erstellt werden, gemeinsam mit Verwaltung, Stadtrat, Wirtschaft, Vereinen und Bürgerbeteiligung. Ziel soll sein, einerseits festzustellen, wo gespart werden kann und andererseits welche Investitionen in die Stadtentwicklung sinnvoll und notwendig sind.

Th. Müller fragte, warum man bei der Aufstellung des Haushalts 2014 nicht bereits nach Sparmöglichkeiten gesucht hätte. Dass er in dieser Form nicht genehmigungsfähig ist, sei doch absehbar gewesen!

Beschluss der Petition zum Erhalt der Rettungswache

Petition wurde vom Bayer. Landtag abgelehnt

Widmung Ortsstraße Kesselweg

  • MaDi frage an, wofür eine Widmung notwendig sei.
  • Antwort SDie: Damit die Straßenausbaubeiträge abgerechnet werden können und weil die Widmung sowieso erfolgen muss.
  • Es erfolgte einstimmiger Beschluss, dass die Verlängerung des Kesselwegs als Ortsstraße gewidmet wird.

Erlass einer zweiten Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Mainklein, Abwägung, Satzungsbeschluss

Das Landratsamt verweist auf die Möglichkeit Ausgleichsmaßnahmen anzuordnen.

  • Beschlu8: Einstimmig wurde die Einbeziehungssatzung beschlossen, mit der Maßgabe, Ausgleichsmaßnahmen im Einzelfall der Baugenehmigung zu beschließen.

Vereinbarung zwischen Landkreis Lichtenfels und Stadt Burgkunstadt wegen Einleiten von Oberflächenwasser in den städtischen Kanal in der Kulmbacher Straße

Peter Marx beantragte, den aktuell gülitgen Entschädigungssatz zu verlangen, d.h. von 130 auf 146 Euro pro Meter zu erhöhen.

  • Beschluss: Die Vereinbarung zischen Landkreis und Stadt wurde einstimmig beschlossen unter Zugrundelegung des aktuellen Satzes 146,- €/m².

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Pfarrkirche St. Michael in Mainroth

  • Beschluss: Ein Zuschuss in Höhe von 7.500 € wurde einstimmig beschlossen.

Vollzug des Denkmalschutzgesetzes; Grundsatzbeschluss über die Gewährung von Zuschüssen für denkmalpflegerische Mehrkosten

  • Beschluss: Im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel können denkmalpflegerische Mehrkosten bis zum Betrag von 7.500 € von der Verwaltung entschieden werden. Der Stadtrat wird über entsprechende Maßnahmen informiert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Bauplatzpreise

Marco Hennemann regte an: Über einen Ausschuss soll ein Anreizprogramm für Junge Familien ausgearbeitet werden.

  • Beschluss: Die Bauplatzpreise werden nicht mehr - wie bisher - um die Inflationsrate angepasst, sondern vorläufig auf 45,54 € / m² festgeschrieben. / Einstimmig beschlossen

Kommunale Zusammenarbeit im Bereich der Bauhöfe

Ein Gutachten zu Möglichkeiten für Kommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe Altenkunstadt und Burgkunstadt würde ca. 20.000 € kosten. Davon wurde aus Kostengründen abgesehen. Die Bauhofleiter wollen die Möglichkeiten der intensiven Zusammenarbeit besprechen.

  • Beschluss: In der Oktober - Sitzung soll eine entsprechende Liste dem Stadtrat vorgelegt werden. / Einstimmig beschlossen

Nachtrag 1 zur Kreuzungsvereinbarung für den BÜ Kurmainzer Straße in Neuses

  • Beschluss: Es erfolge einstimmiger Beschluss die entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen Bahn abzuschließen

Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO

Anfragen

  • Thomas Müller: In Weismain wurde eine Kostenbeteiligung am Klimaschutzkonzept des Landkreises wegen Finanzproblemen abgelehnt. Hat es eine entsprechende Anfrage an den Stadtrat Burgkunstadt gegeben - was verneint wurde.

Vorschlag: Ein Kreis- Manager für das Konzept sei durchaus vernünftig. Sonst muss jede Gemeinde das Rad wieder neu erfinden!

Es folgt im Anschluss eine nichtöffentliche Sitzung.

Sachverhalt[2]

Der Stadtrat befasste sich mit Grundstücksangelegenheiten.

Fußnoten

  1. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  2. Quelle: Stadt Burgkunstadt - Burgkunstadt aktuell September 2014 (Nr. 09/2014), S. 3