Stadtratssitzung-2014-06-03

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Siehe auch

Tagesordnung[1]

zur Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 03.06.2014 um 19:15 Uhr

Zur Tagesordnung

01 Bekanntgaben

02 Übergabe der Bestellungsurkunde zur Standesbeamtin an Frau Erste Bürgermeisterin Frieß

03 Bestätigung der Seniorenbeauftragten

Frau Horn nennt folgende Prioritäten für eine weitere Amtszeit als Seniorenbeauftragte:

  • Gründung eines Seniorenbeirats
  • Seniorentag
  • Regelmäßige Sprechstunden
  • Erstellen eines Seniorenratgebers
  • Seniorenbefragung
  • Treffpunkt für Senioren
  • Wunsch nach mehr Unterstützung ("Allein auf weiter Flur")
  • Wunsch nahc mehr Interaktion (z.B. ISEK)

Stadtrat Thomas Müller regt an, das Vorhaben eines Seniorenbeirats in Burgkunstadt aktuell bekannt zu machen, damit sich Interessierte bei Frau Horn melden können.

Der Stadtrat bestätigt Frau Eva-Maria Horn bis zum Ablauf der Wahlzeit des derzeitigen Stadtrates (30.04.2020) als Seniorenbeauftragte der Stadt Burgkunstadt (20:0).

04 Neufassung der Ehrensatzung der Stadt Burgkunstadt

Der Stadtrat hat die Neufassung der Ehrensatzung der Stadt Burgkunstadt gemäß dem als Anlage beigefügtem Satzungsentwurf beschlossen (20:0).

05 Abwasserwirtschaft Kunstadt GmbH (AWK); Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012

Projekt Abwasserwirtschaft Kunstadt GmbH
Stichwort Jahresabschluss
Stadtratssitzung Stadtratssitzung-2014-06-03
Antragsteller
Beschlussdatum 2014/06/03
Beschlussvorlage
Beschluss[2] 1. Der mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss per 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 365.626,37 EUR wird hiermit festgestellt.

2. Der Gewinnvortrag aus 2011 in Höhe von 9.701,61 EUR sowie der Jahresüberschuss 2012 mit 2.074,60 EUR werden mit einem Betrag von 11.776,21 EUR auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Dem Geschäftsführer, Herrn Dipl. Ing. Bernd Albrink, wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.

4. Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 wird Herr Robert Gack, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Robert-Koch-Straße 2, 96215 Lichtenfels, gewählt.

5. Die Wirtschaftspläne für 2014 und 2015 werden festgestellt.

6. Vertreter beider Kommunen erhalten nach Abschluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres Einblick in alle Unterlagen.

7. Künftig ist der Jahresabschluss spätestens bis zum 30.06. des Folgejahres durch die Gesellschafterversammlung festzustellen.

8. Der Wirtschaftsplan für das kommende Geschäftsjahr ist bis zum 31.12. des vorhergehenden Jahres durch die Gesellschafterversammlung festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Maßnahmen Künftig ist der Jahresabschluss spätestens bis zum 30.06. des Folgejahres durch die Gesellschafterversammlung festzustellen.
Notiz
Sollkosten
Istkosten
Haushaltsstelle
Haushaltsansatz
Haushaltsnotiz
Vergabe an
Frist 2015/06/30
Wiedervorlage 2015/05/31
Vorgängerbeschluss
Folgebeschluss Stadtratssitzung-2015-08-18-TOP-08-Abwasserwirtschaft Kunstadt GmbH (AWK) Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014
Erledigt Ja

Sachverhalt

Diskussion

Arbeitsleistungen des Bauhofes für das Altstadtfest

Der Stadtrat hat folgenden Beschluss gefasst:

Der Stadtrat genehmigt die vom Festausschuss Altstadtfest beantragte Kostenübernahme durch den Bauhof bis zu einer Gesamthöhe von 15.000,00 € für das Altstadtfest 2014. Diese Regelung gilt auch für die künftigen Altstadtfeste, soweit keine Erhöhung beantragt wird (20:0).

Einziehung eines Teilstückes des nichtausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 18c der Gemarkung Weidnitz

Der Stadtrat hat folgenden Beschluss gefasst:

Das Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 18c (Weg zum Großen Flügel) der Gemarkung Weidnitz, von der nördlichsten Grundstücksgrenze der Fl. Nr. 147 der Gemarkung Weidnitz (0,211 km) bis zum öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 19c bei der westlichsten Grundstücksgrenze der Fl. Nr. 147 der Gemarkung Weidnitz (0,340 km), hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren und wird zum 01.07.2014 eingezogen.

Errichtung eines Arbeitskreises Bildung

Der Bürgerverein hatte folgenden Antrag gestellt:

Antrag: Es wird die Einrichtung eines Arbeitskreises Bildung beschlossen. Der Arbeitskreis hat folgende Aufgaben:

  • ein zukunftsfähiges und abgestimmtes Konzept für die verschiedenen Bildungseinrichtungen in Burgkunstadt entwickeln und dessen Umsetzung begleiten.
  • Dieser Arbeitskreis kann nach Bedarf durch Experten aus verschiedenen Fachgebieten (z.B. Schulleiter, Architekten, Stadtverwaltung, Stadtplaner) ergänzt werden.
  • Das Konzept umfasst alle Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche am Ort, sowie alle örtlichen Schulen.
  • Umfang und Zusammensetzung orientieren sich am Arbeitskreis Verkehr. Optional: Leitung durch den Schulreferenten.

Begründung: Die Stadt Burgkunstadt steht bereits jetzt und auch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen im Bereich ihrer Bildungseinrichtungen. Aufgrund des demographischen Wandels und aufgrund des vorhandenen Angebots ist mit gleichbleibenden beziehungsweise rückläufigen Geburten und Schülerzahlen zu rechnen, andererseits stehen Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen in den verschiedenen Gebäuden an. Nur mit einem abgestimmten und langfristig ausgelegten Konzept lässt sich eine zukunftsfähige Entwicklung für die Bildung in Burgkunstadt sicherstellen. Die Betrachtung von Einzellösungen ist dem nicht förderlich.

Kosten: Keine

Der Stadtrat hat folgenden Beschluss gefasst:

Der Stadtrat beschließt die Installation eines Arbeitskreises Bildung mit folgenden Mitgliedern und der Option, die Notwendigkeit des Arbeitskreises nach 2 Jahren zu überprüfen. (20:0)

Mitglieder:

  • 2. Bürgermeisterin Sabine Heppner (Stellvertreter 3. Bürgermeister Manfred Hofmann)
  • Schulreferent Christian Macion
  • Vertreter der Verwaltung:
  • Vertreter der CSU-Fraktion: Bendedikt Vonbrunn (Vertreter: Katrin Weißmann)
  • Vertreter der SPD-Fraktion: Hans Peter Marx (Vertreterin: Ulrike Koch)
  • Vertreter der FW-Fraktion: Ingrid Kohles (Vertreter: Ulf Müller)
  • Vertreter der BV-Fraktion: Alexander Hanna (Vertreterin: Veronika Flierl)

Gesamtkonzept zur Darstellung der Geschichte der Stadt, der Schuhindustrie und weiterer historischer und wirtschaftsgeografischer Besonderheiten

Der Bürgerverein hatte folgenden Antrag gestellt:

Antrag: Die Stadt Burgkunstadt entwickelt ein Gesamtkonzept zur Darstellung der Geschichte der Stadt, der Schuhindustrie und weiterer historischer und wirtschaftsgeografischer Besonderheiten. Das Konzept soll auch museumspädagogische Aspekte enthalten sowie als Bestandteil eines Wirtschaftsförderungskonzeptes geeignet sein. Ein Schwerpunkt soll die museumspädagogische Konzeption des Deutschen Schustermuseums, die regionale und überregionale Vernetzung sowie die Einbindung in die Gesamthistorie der Stadt Burgkunstadt sein. Die Stadt Burgkunstadt bietet den Universitäten Bayreuth und Bamberg an, im Rahmen einer studentischen Masterarbeit o.ä. zu diesem Thema zu kooperieren. Die Bürgermeisterin wendet sich deshalb an die Universität Bayreuth (Der Präsident Prof. Dr. Stefan Leible) und die Universität Bamberg (Der Präsident Prof. Dr. theol. Dr. phil. habil. Godehard Ruppert) mit der Bitte um Benennung von Ansprechpartnern und Optionen für eine Kooperation im Bereich der Förderung einer entsprechenden Masterarbeit.

Begründung: Es wurde in den Raum gestellt, für eine entsprechende museumspädagogische Konzeption eine Stelle zu schaffen. Wir halten die Unterstützung eines jungen Wissenschaftlers und dessen Einbindung in lokale Problemstellungen für zielführender und wirtschaftlicher.

Kosten: 2.000,- €

Aufgrund der zwischenzeitlichen Gründung des Instituts für fränkische Geschichte in Thurnau hat der Bürgerverein den Antrag zurückgestellt, um ihn den aktuellen Entwicklungen anzupassen und ggf. neu zu formulieren.

Einschulung für das Schuljahr 2014/2015

Es handelt sich um eine reine Information ohne Beschlussanträge. Die SPD-Fraktion kündigt Anträge für die Julisitzung an.

Aus Sicht des Bürgervereins (zur weiteren Diskussion im Stadtrat folgt ein Link auf die Tagespresse):

Marcus Dinglreiter weist auf folgende - auch zu berücksichtigende - Kriterien hin:

  • Notwendigkeit der Deeskalation
  • Interesse am Erhalt von Infrastruktur in den Ortsteilen
  • Wahlprogramm des Bürgerverein zum "Schulstandort Mainroth", nach dem auch die Interessen der Eltern zu berücksichtigen sind
  • Studie der TU Dresden (z.B. Kapitel 7.3.) , wonach ein Schulstandort als weicher Standortfaktor in der öffentlichen Debatte um Fortbestand bzw. Schließung von Schulstandorten oft unterschätzt wird.
  • Erfordernis einer Strategie für die Entwicklung von Mainroth und aller weiteren Ortsteile sowie natürlich auch des Stadtgebiets
  • Hinweis, dass man mit klugen Konzepten auch bei der schwierigen demografischen Situation Zuzug von Familien in Stadt und Ortsteilen erreichen kann, dafür aber der Erhalt von Schulorten eine wesentliche Rolle spielen dürfte.

Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO

Sachverhalt:

1. Der Stadtrat beschloss - Herrn Ersten Bürgermeister a.D. Heinz Petterich zum Altbürgermeister und Ehrenbürger sowie - Frau Gerlinde Konrad zur Ehrenbürgerin zu ernennen

Weiter beschloss der Stadtrat folgende Ehrungen: - die Goldene Bürgermedaille für Herrn Günther Heußner - die Silberne Bürgermedaille für Herrn Walter Petterich und Herrn Harald Pühlhorn - das Goldene Stadtsiegel für Frau Anna Maria Hoffmann, Herrn Josef Fugmann und Herrn Severin Pauler - das Silberne Stadtsiegel für Herrn Florian Kolb und Herrn Walter Groß

2. Außerdem befasste sich der Stadtrat mit Personalangelegenheiten.

Anfragen

  • Thomas Müller: Wegen Mobilfunkproblematik Verweis auf zeitgleiche Behandlung im Altenkunstadter Stadtrat und Anfrage, ob ein abgestimmtes Vorgehen mit Altenkunstadt möglich ist, z.B. zwecks Ausweisung von Positivflächen
  • Thomas Müller: Hinweis, dass in der 1. Pfingstwoche nur eine Arztpraxis in Altenkunstadt und Burgkunstadt für ca. 12.000 Einwohner geöffnet hat mit Anfrage, ob Stadt auf Abstimmung unter den Ärzten hinwirken kann

Es folgt im Anschluss eine nichtöffentliche Sitzung[3]

1. Der Stadtrat nahm Kenntnis von der Dringlichkeitsanordnung für die Auftragsvergabe der Schlosser- und Metallbauarbeiten an die Fa. SHM, Waldsassen.

2. Weiter erteilte der Stadtrat den Auftrag für die Kanalsanierung im Inlinerverfahren für die Goethestraße und die Straße Steig an die Fa. Aarsleff Rohrsanierung GmbH aus Röthenbach.

3. Der Stadtrat befasste sich außerdem mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Fußnoten

  1. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  2. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  3. Quelle: Stadt Burgkunstadt Burgkunstadt aktuell August 2014 (Nr. 08/2014), S. 3