Skateranlage

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Der Stadtrat hat in nichtöffentlicher Stadtratssitzung vom 02.07.2013 den Abschluss eines Nutzungsvertrages sowie die Beantragung von Städtebaufördermitteln für die Skateranlage bechlossen[1].

Wahlkampfveranstaltung der Freien Wähler am 26.01.2014

Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der Freien Wähler am 26.01.2014 äußerte Bürgermeister Petterich, dass in Absprache mit Jugendlichen das brachliegende Gelände neben der Bowlingbahn als Standort für die Skateranlage ausgewählt worden sei.[2] dort seien schon Minigolf, Bowling, Mc Donalds und sanitäre Einrichtungen.[3] "Mit der Planung im Rahmen des ISEK-Verfahrens sei ein ... Fachmann betraut, der eine Bahn plane, die nicht nur mit Skateboards befahren werden kann, sondern Möglichkeiten im gesamten Freestyle-Bereich biete."[4] Der Plan werde schon mit der Regierung abgesprochen, 3 Jugendliche seien auch involviert. Die Kosten würden sich auf 200 000 Euro belaufen. Es gebe 60% Zuschüsse[5]. Die Anlage sei einmalig in ganz Oberfranken, wenn nicht gar in Bayern, sie werde sicher viele von außerhalb anziehen. Es bestünden kaum Wartungskosten da es sich um eine Beton/ Metallkonstruktion handle, im Gegensatz zur Anlage des Kreisjugendrings in Lichtenfels, die aus Holz gebaut sei und ständig repariert werden müsse (Kosten 30 000 Euro).[6]

Fragen

  • Ist es richtig, dass die jungen Leute die Spenden für eine Skateranlage für 70.000,- € gesammelt hatten und dies auch dem tatsächlichen Bedarf entsprochen hätte?
  • Wieviele Jugendliche haben an der Skateranlage in Burgkunstadt ihr Interesse gegenüber der Stadt bekundet?
  • Wann sind die Interessenten das erste Mal mit ihrem Anliegen an die Stadt herangetreten?
  • Ist es richtig, dass die Skateranlage nunmehr (mit Städtebauförderung) 200.000 € kosten soll statt wie bisher geplant zwischen 60.000 und 70.000 Euro? Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
  • Ist es richtig, dass der Spendenbetrag ca. 35.000,- € beträgt? Bitte ggf. um Angabe des exakten Betrages.
  • Ist es richtig, dass die Spenden über ca. 35.000,- € mit einem klaren Bezug für eine 70.000,- € Anlage gesammelt wurden? Liegt damit eine Zweckbindung vor?
  • Kann man die Spenden dann einfach für eine 200.000,- € Anlage verwenden? Ab wann wäre hier von einer zweckwidrigen Mittelverwendung zu sprechen?
  • Stellt es eine Umgehung dar, wenn man mit den Spenden etwa die Pachtkosten bezahlen will, da die Spenden für eine 70.000,- €-Anlage gesammelt wurden und die Pacht bzw. das Grundstück wohl im Verantwortungsbereich der Stadt liegen sollte?
  • Legt man sich mit der neuen Planungsvariante ohne enge Abstimmung nicht evtl. mit Steuerbehörden, Rechnungsprüfung und Spendern an? Welche Abstimmungsmaßnahmen fanden ggf. statt? Liegen dokumentierte Aussagen der Beteiligten vor?
  • Ist es richtig, dass der Spendenbetrag, sollte er auch für die 200.000,- €-Variante verwendet werden dürfen, von den zuschussfähigen Kosten abzuziehen ist, so dass letztlich nur ca. 165.000,- € gefördert würden? Bitte gg. um Angabe des richtigen Betrages.
  • Ist es richtig, dass für diese 165.000,- € 60% Fördermittel fließen würden und bei einem verbleibenden 40%-Anteil der Stadt Burgkunstadt die Skateranlage mit Förderung die Kosten der Stadt ca. 66.000,- € betragen würden und damit etwa doppelt so teuer bzw. teurer wären als ohne Fördermittel (30.000-35.000,-€) Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
  • Was kostet die geplante Anlage jährlich an Unterhalt?
  • Was kostet die geplante Anlage an jährlicher Pacht?
  • Ist es richtig, dass die Skateranlage in ein Gewerbegebiet soll? Wurden diese Flächen nicht für Gewerbeansiedlungen mit dem Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen angelegt?
  • Wie lange läuft der Pachtvertrag? Wer trägt die Kosten des Rückbaus, wenn der Pachtvertrag endet? Wie hoch werden diese veranschlagt?
  • Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung?

Publikationen

Links

Siehe auch

Fußnoten

  1. Quelle: Burgkunstadt aktuell Ausgabe August 2013, Seite 2
  2. Quelle: Obermain Tagblatt Online 27.01.2014 18:37 Uhr abgerufen am 27.01.2014 20:08 Uhr
  3. Quelle: Augenzeugenbericht Benutzer:Thomas.M
  4. Quelle: Obermain Tagblatt Online 27.01.2014 18:37 Uhr abgerufen am 27.01.2014 20:08 Uhr
  5. Quelle: Augenzeugenbericht Benutzer:Thomas.M
  6. Quelle: Augenzeugenbericht Benutzer:Thomas.M