Quelltext der Seite Sektorentätigkeit

(1) [[Sektorentätigkeit]]en im Bereich [[Wasserversorgung|Wasser]] sind nach {{GWB 102}} Abs. 1
:1. 	die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von [[Trinkwasser]],
:2. 	die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.

Als Sektorentätigkeiten gelten auch Tätigkeiten nach Satz 1, die im Zusammenhang mit Wasserbau-, Bewässerungs- oder Entwässerungsvorhaben stehen, sofern die zur [[Trinkwasserversorgung]] bestimmte Wassermenge mehr als 20 Prozent der Gesamtwassermenge ausmacht, die mit den entsprechenden Vorhaben oder Bewässerungs- oder [[Entwässerungsanlage|Entwässerungsanlagen]] zur Verfügung gestellt wird oder die im Zusammenhang mit der [[Abwasserbeseitigung]] oder -[[Abwasserbehandlung|behandlung]] steht. Die Einspeisung von Trinkwasser in feste Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Sektorenauftraggeber nach {{GWB 100}} Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht als Sektorentätigkeit, sofern die Erzeugung von Trinkwasser durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil dessen Verbrauch für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die keine Sektorentätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 ist, und die Einspeisung in das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 Prozent der gesamten Trinkwassererzeugung des betreffenden Auftraggebers ausmacht.

(2) Sektorentätigkeiten im Bereich [[Stromversorgung|Elektrizität]] sind nach {{GWB 102}} Abs. 2
:1. 	die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität,
:2. 	die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze, es sei denn,
::a) 	die Elektrizität wird durch den Sektorenauftraggeber nach {{GWB 100}} Absatz 1 Nummer 2 erzeugt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die keine Sektorentätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 ist, und
::b) 	die Einspeisung hängt nur von dem Eigenverbrauch des Sektorenauftraggebers ab und macht bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 Prozent der gesamten Energieerzeugung des Sektorenauftraggebers aus.

(3) Sektorentätigkeiten im Bereich von [[Gas]] und [[Wärme]] sind nach {{GWB 102}} Abs. 3
:1. 	die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Gas und Wärme,
:2. 	die Einspeisung von Gas und Wärme in diese Netze, es sei denn,
::a) 	die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den Sektorenauftraggeber nach {{GWB 100}} Absatz 1 Nummer 2 ergibt sich zwangsläufig aus der Ausübung einer Tätigkeit, die keine Sektorentätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 ist, und
::b) 	die Einspeisung zielt nur darauf ab, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und macht bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 Prozent des Umsatzes des Sektorenauftraggebers aus.

(4) Sektorentätigkeiten im Bereich [[Verkehrsleistung|Verkehrsleistungen]] sind nach {{GWB 102}} Abs. 4 die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per [[Eisenbahn]], automatischen Systemen, [[Straßenbahn]], [[Trolleybus]], [[Bus]] oder [[Seilbahn]]; ein Netz gilt als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten und die Fahrpläne.

(5) Sektorentätigkeiten im Bereich [[Hafen|Häfen]] und [[Flughafen|Flughäfen]] sind nach {{GWB 102}} Abs. 5 Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets mit dem Zweck, für Luft-, See- oder Binnenschifffahrtsverkehrsunternehmen Flughäfen, See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen.

(6) Sektorentätigkeiten im Bereich [[fossiler Brennstoff|fossiler Brennstoffe]] sind nach {{GWB 102}} Abs. 6 Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck
:1. 	der Förderung von Öl oder Gas oder
:2. 	der Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen.

(7) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 3 umfasst der Begriff "Einspeisung" die Erzeugung und Produktion sowie den Groß- und Einzelhandel. Die Erzeugung von Gas fällt unter Absatz 6.<noinclude>

==[[Sektorentätigkeiten im Bereich Wasser]]==
{{:Sektorentätigkeiten im Bereich Wasser}}

==[[Sektorentätigkeiten im Bereich Elektrizität]]==
{{:Sektorentätigkeiten im Bereich Elektrizität}}

==[[Sektorentätigkeiten im Bereich von Gas und Wärme]]==
{{:Sektorentätigkeiten im Bereich von Gas und Wärme}}

==[[Sektorentätigkeiten im Bereich Verkehrsleistungen]]==
{{:Sektorentätigkeiten im Bereich Verkehrsleistungen}}

==[[Sektorentätigkeiten im Bereich Häfen und Flughäfen]]==
{{:Sektorentätigkeiten im Bereich Häfen und Flughäfen}}

==[[Sektorentätigkeiten im Bereich fossiler Brennstoffe]]==
{{:Sektorentätigkeiten im Bereich fossiler Brennstoffe}}

==[[Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Sektorentätigkeiten]]==
{{:Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Sektorentätigkeiten}}

==[[Schwellenwert]]==
Der [[Schwellenwert]] für Liefer- und Dienstleistungen im Sektorenbereich liegt bei '''{{Schwellenwert (Dienstleistung Sektorenbereich)}}'''.

==Normen==
===EU===
* {{Richtlinie 2014/25/EU}} 
** [https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2014/25/oj?locale=de#d1e2995-243-1 Artikel 10] Wasser

==={{GWB}}===
* {{GWB 102}} [[Sektorentätigkeit|Sektorentätigkeiten]]
* {{GWB 140}} Abs. 1 [[Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten]]

==Siehe auch==
* [[Auftraggeber (Vergabe öffentlicher Aufträge)]]
** [[Sektorenauftraggeber]]
* [[Schätzung des Auftragswerts]]
* [[Schwellenwert]]
* [[Sektorentätigkeit im Bereich Wasser]]

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>