EU-Schwellenwert

Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
(Weitergeleitet von Schwellenwert)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Vom 1.1.2018 bis 31.12.2019 gelten folgende Schwellenwerte:

Lieferleistungen/Dienstleistungen Bauleistungen
Sektorenbereich 443.000 Euro 5.548.000 Euro
Bereich Verteidigung und Sicherheit 443.000 Euro 5.548.000 Euro
Obere und oberste Bundesbehörden 144.000 Euro 5.548.000 Euro
Sonstige 221.000 Euro 5.548.000 Euro
Konzessionen 5.548.000 Euro 5.548.000 Euro

Bei Vergaben ist zunächst der Auftragswert nach VgV § 3 zu schätzen.

Inhaltsverzeichnis

Schwellenwerte

Staatliche und kommunale Auftraggeber bzw. Auftraggeber nach § 98 GWB

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

01.01.2018 - 31.12.2019: 221.000 Euro
01.01.2016 - 31.12.2017: 209.000 Euro[1]
01.01.2014 - 31.12.2015: 207.000 Euro[2]
01.01.2012 - 31.12.2013: 200.000 Euro
01.01.2010 - 31.12.2011: 193.000 Euro
01.01.2008 - 31.12.2009: 206.000 Euro
01.01.2006 - 31.12.2007: 211.000 Euro

Bauaufträge

01.01.2018 - 31.12.2019: 5.548.000 Euro
01.01.2016 - 31.12.2017: 5.225.000 Euro[3]
01.01.2014 - 31.12.2015: 5.186.000 Euro
01.01.2012 - 31.12.2013: 5.000.000 Euro

Auftraggeber im Sektoren[4]- bzw. Verteidigungs- und Sicherheitsbereich

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

01.01.2018 - 31.12.2019: 443.000 Euro
01.01.2016 - 31.12.2017: 418.000 Euro[5]
01.01.2014 - 31.12.2015: 414.000 Euro[6]
01.01.2012 - 31.12.2013: 400.000 Euro[7]
01.01.2010 - 31.12.2011: 387.000 Euro[8]
01.01.2008 - 31.12.2009: 412.000 Euro[9]
01.01.2006 - 31.12.2007: 422.000 Euro

Bauaufträge

01.01.2016 - 31.12.2017: 5.225.000 Euro[10]
01.01.2014 - 31.12.2015: 5.186.000 Euro[11]
01.01.2012 - 31.12.2013: 5.000.000 Euro

Oberste oder obere Bundesbehörden sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

01.01.2018 - 31.12.2019: 144.000 Euro
01.01.2016 - 31.12.2017: 135.000 Euro[12]
01.01.2014 - 31.12.2015: 134.000 Euro[13]
01.01.2012 - 31.12.2013: 130.000 Euro

Bauaufträge

01.01.2016 - 31.12.2017: 5.225.000 Euro[14]
01.01.2014 - 31.12.2015: 5.186.000 Euro[15]
01.01.2012 - 31.12.2013: 5.000.000 Euro

Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte

Überschreitet der geschätzte Auftragswert den sog. EU-Schwellenwert[16], sind spezielle Vorschriften nach dem sog. Kaskadenprinzip anzuwenden:

Aufträge im Oberschwellenbereich müssen europaweit – zwingend über die Online-Version des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen, d. h. die Plattform „TED“ (Tenders Electronic Daily, https://ted.europa.eu) – ausgeschrieben werden.[18]

Unterhalb der EU-Schwellenwerte

Unterhalb der EU-Schwellenwerte[19] finden

Anwendung.

Geltung des Gemeinschaftsrechts unterhalb der Schwellenwerte

Die Tatsache, dass der Wert eines Auftrags nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Schwellenwert erreicht, bedeutet gleichwohl nicht, dass dieser Auftrag der Geltung des Gemeinschaftsrechts vollständig entzogen ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind im Rahmen einer Vergabe eines Auftrags, dessen Wert den Schwellenwert nicht erreicht, die fundamentalen Regeln des Vertrags und insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten. Das Unterscheidungskriterium hinsichtlich der Aufträge, deren Wert den in den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18 festgesetzten Schwellenwert übersteigt, besteht darin, dass nur Letztere den in diesen Bestimmungen vorgesehenen besonderen und strengen Verfahren unterliegen[21].

Diese Auslegung wird durch den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 bestätigt, wonach die Vergabe aller Aufträgen in den Mitgliedstaaten für Rechnung der Stelle, die die Eigenschaft eines öffentlichen Auftraggebers innehat, an die Einhaltung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags gebunden ist, insbesondere die über die Freiheit des Warenverkehrs und die Dienstleistungsfreiheit sowie das Niederlassungsrecht, und der davon abgeleiteten Grundprinzipien, insbesondere der Grundsätze der

Die Anwendung der grundlegenden Vorschriften und der allgemeinen Grundsätze des Vertrags auf die Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, deren Wert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien liegt, setzt jedoch gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht[22].

In diesem Zusammenhang hat der EuGH bereits hervorgehoben, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, alle maßgeblichen Gegebenheiten, die den fraglichen Auftrag betreffen, eingehend zu würdigen, um festzustellen, ob in diesen Fällen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht[23]. Im vorliegenden Fall stehen die Antworten auf die Vorlagefragen unter der Prämisse, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse aufweist, was festzustellen jedoch Sache des vorlegenden Gerichts ist.[24]

Kommunale Vergaben in Bayern unterhalb der EU-Schwellenwerte

Unterhalb des Schwellenwerts gilt im kommunalen Bereich in Bayern das Vergaberecht des kommunalen Haushaltsrechts, KommHV-Kameralistik § 31.

Nach KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 1 muss der Vergabe von Aufträgen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen.Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekanntgibt. (KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 2, siehe dazu Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018 (AllMBl. S. 547), die durch Bekanntmachung vom 27. Februar 2019 (BayMBl. Nr. 90) geändert worden ist ). Der Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in Bayern muß eine öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen (KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 1).

Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen im kommunalen Bereich sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekanntgibt (KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 2).[25]

Probleme/Fragen

  • § 98 IV GWB nennt nur private Auftraggeber im Sektorenbereich - gilt auch der öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber? (ja gem. VG Hessen, a.A. vertretbar)

Stadt Burgkunstadt

Stadtrat

Normen

EU-Verordnungen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Vergabeverordnung (VgV)

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

  • EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-574/10 - Schwellenwertberechnung - "Niedernhausen" - Addition von Vergabewerten - „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Architektur und technische Beratung – Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes – Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen – Auftragswert“ - Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen, indem die Gemeinde Niedernhausen Architektenleistungen über die Sanierung eines im Gemeindegebiet liegenden, Autalhalle genannten öffentlichen Gebäudes, deren Wert die in Art. 7 Buchst. b dieser Richtlinie festgesetzte Schwelle überstiegen hat, ohne europaweites Vergabeverfahren vergeben hat.

Oberlandesgerichte

Vergabekammern

EU-Kommission

Publikationen

Fachaufsätze

Broschüren

Pressemitteilungen

Links

Siehe auch

Fußnoten

  1. Quelle: http://www.vergabetip.de/index.php/vergabetip/aktuelle-themen/1695-neue-eu-schwellenwerte-ab-1-1-2016-%E2%80%93-31-12-2017.html abgerufen am 04.04.2016 um 23:04 Uhr
  2. Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit
  3. Quelle: http://www.vergabetip.de/index.php/vergabetip/aktuelle-themen/1695-neue-eu-schwellenwerte-ab-1-1-2016-%E2%80%93-31-12-2017.html abgerufen am 04.04.2016 um 23:04 Uhr
  4. Trinkwasser-, Energieversorgungs- oder Verkehrsbereich
  5. Quelle: http://www.vergabetip.de/index.php/vergabetip/aktuelle-themen/1695-neue-eu-schwellenwerte-ab-1-1-2016-%E2%80%93-31-12-2017.html abgerufen am 04.04.2016 um 23:04 Uhr
  6. Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit
  7. VERORDNUNG (EU) Nr. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  8. VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/2009 DER KOMMISSION vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  9. VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/2007 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  10. Quelle: http://www.vergabetip.de/index.php/vergabetip/aktuelle-themen/1695-neue-eu-schwellenwerte-ab-1-1-2016-%E2%80%93-31-12-2017.html abgerufen am 04.04.2016 um 23:04 Uhr
  11. Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit
  12. Quelle: http://www.vergabetip.de/index.php/vergabetip/aktuelle-themen/1695-neue-eu-schwellenwerte-ab-1-1-2016-%E2%80%93-31-12-2017.html abgerufen am 04.04.2016 um 23:04 Uhr
  13. Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit
  14. Quelle: http://www.vergabetip.de/index.php/vergabetip/aktuelle-themen/1695-neue-eu-schwellenwerte-ab-1-1-2016-%E2%80%93-31-12-2017.html abgerufen am 04.04.2016 um 23:04 Uhr
  15. Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit
  16. man spricht hier auch vom "Kartellvergaberecht"
  17. vgl. VgV § 2 Satz 2
  18. Daniel Naumann. Vergaberecht: Grundzüge der öffentlichen Auftragsvergabe (essentials) (German Edition) . Springer Fachmedien Wiesbaden. Kindle-Version.
  19. Man spricht hier auch vom "Haushaltsvergaberecht", vgl. Stelkens/Bonk/Sachs 2018, § 54 VwVfG, Rn. 155a, zitiert nach Daniel Naumann. Vergaberecht: Grundzüge der öffentlichen Auftragsvergabe (essentials) (German Edition) . Springer Fachmedien Wiesbaden. Kindle-Version.
  20. die VOL nur für den Bund, jedoch nicht für alle Bundesländer und alle Kommunen in allen Bundesländern verpflichtend; sie hat insoweit Empfehlungscharakter, vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 14.09.2015, Einleitung 4 Rn. 9.
  21. (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, Slg. 2008, I-3565, Randnrn. 19 und 20)
  22. (vgl. Urteil SECAP und Santorso, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung)
  23. (Urteil SECAP und Santorso, Randnr. 34)
  24. EuGH, Urteil vom 23.12.2009 – C-376/08 Rn. 22 ff.
  25. Siehe Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018 (AllMBl. S. 547), die durch Bekanntmachung vom 27. Februar 2019 (BayMBl. Nr. 90) geändert worden ist