Recht auf freie Mandatsausübung

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Zum Recht auf freie Mandatsausübung gehört die Befugnis, grundsätzlich zu jeder Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung zu betreiben und als Mittler zwischen Gemeinderat und Gemeindebürgern aufzutreten[1][2]

Normen

Rechtsprechung

Bayern

Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)

Andere Bundesländer

Publikationen

Siehe auch

Fußnoten

  1. vgl. auch Art. 30 Abs. 1 Satz 1 GO
  2. Michael Pahlke, Die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit, BayVBl. 2015, 289