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Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V. β

"Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses."
BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14

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4.292 Seiten, v.a. zur Kommunalpolitik, u.a. Stadtratsprotokolle vom 11.02.2020: Haushalt 2020; 04.02.2020; 07.01.2020; 03.12.2019: Dr.-Bullinger-Straße - Gemeindeverbindungsstraße Eben-Schmeilsdorf; 05.11.2019: Abwasserwirtschaft Kunstadt GmbH - Weihnachtsmarkt; 08.10.2019: Bahnübergang - Weihersbach - Sparkasse Coburg-Lichtenfels - Versorgungsbetrieb - RZWas2018 - 10.09.2019: Stadtsanierungsprogramm - Geschäftsflächenprogramm; Lerchenbühl III - Artenschutz - Zweckverband Abwasserwirtschaft Kunstadt - Wahlleiter - Wahlhelferentschädigung - KIP Burgweg Marktplatzumfeld Regens-Wagner-Platz - B 289 - Mainbrücke Theisau; 30.07.2019: Bahn - Kath. Kindergarten - Kanalsanierung - Bergstraße - Hochwasserschutz - 02.07.2019: Schustermuseum - Windpark Ebneth-Reuth - Kanalsanierung - Bahnhofstraße - 04.06.2019: Kinderbetreuung - Floßfahrten - Fasanenfeld - Grundschule Burgkunstadt - 07.05.2019: Weihersbach - Kanäle - Kanalsanierung - Steingraben - Schustermuseum - Weidnitz - 09.04.2019: Feuerwehr - Schustermuseum - Innenstadtmanager - Haushalt - Finanzplanung - Grundschule - 12.03.2019: Kirchlein - Rechenschaftsbericht - Haushalt - Sparkasse - Bergstraße - Am Bauershof - 05.02.2019: Mainklein - Urnenanlage - Schustermuseum


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