Informations- und Wartepflicht

Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
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Oberhalb der Schwellenwerte

Unterhalb der Schwellenwerte

Grundsätzlich muss man mit dem OLG Celle[1] wohl davon ausgehen, dass im Unterschwellenbereich ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 GWB besteht."[2]

Es gibt in folgenden Bundesländern gesetzliche Regelungen über Informations- und Wartepflichten bei Unterschwellenvergaben:

  • Niedersachsen: § 16 NTVergG
  • Mecklenburg-Vorpommern: § 12 VgG-MV
  • Sachsen: § 8 SächsVergabeG
  • Sachsen-Anhalt: § 19 LVG-SA
  • Thüringen: § 19 ThürVgG.

Der am 01.01.2020 in Kraft getretene § 7a des rheinland-pfälzischen Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG-RP) ermächtigt die Landesregierung u. a., eine Informations- und Wartepflicht durch eine - noch ausstehende - Rechtsverordnung einzuführen.

Normen

Rechtsprechung

Siehe auch

Fußnoten