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KOMMUNALWIKI
Willkommen beim Kommunalwiki des Bürgerverein Burgkunstadt e.V.: 3.551 Artikel, v.a. zur Kommunalpolitik in Burgkunstadt.

Stadtrat Projekte Aktuelles Grundrechte
Lerchenbühl Aufzug Rathaus pol.is Gewissensfreiheit
Kirchlein Kirchpl. Mainroth Populismus Betretungsrecht
Schulberg Spielpl. Mainklein Neutralitätsgebot Petitionsrecht
Strombündelausschreibung Altes Brauhaus Mainroth Brüssel aktuell Freiheitl. demokrat. Grundordnung
Jahresabschluss Burgweg Decidim Religionsfreiheit

                                      


Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3
"Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses." (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14)