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"Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses." - (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14) - Bild: Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3

In unserem Kommunalwiki finden Sie 3.673 Artikel, v.a. zur Kommunalpolitik in Burgkunstadt.


Stadtratssitzungen

09.04.2019: Freiwillige Feuerwehr - Deutsches Schustermuseum - Innenstadtmanager - Haushalt 2019 - Finanzplanung - Friedrich-Baur-Grundschule - Glasfaser

12.03.2019: Kirchlein - Rechenschaftsbericht - Haushalt 2019 - Sparkasse Coburg - Lichtenfels - Bergstraße - Am Bauershof

05.02.2019: Mainklein - Urnenanlage Friedhof Burgkunstadt - Deutsches Schustermuseum

08.01.2019: Lerchenbühl - Am Bauershof - Mainroth

04.12.2018: Elementarversicherung - Brunngasse - Bergstraße - Geschäftsordnung - Hundesteuer - Begegnungscafe - Hochwasserschutz - Vergabe 22 PCs Rathaus

06.11.2018: Schulberg - Tiefbrunnen V - Wasseraufbereitungsanlage Am Hügel - Entwässerungsgebührensatzung - Wassergebühr - Kordigast - Mainklein - Kirchlein - Ehrung - Sportlerehrung - obermain.de vom 07.11.2018 - Schulberg Burgkunstadt: Bildung, Sport und Kultur im Grünen


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