Geschäftsordnung des Gemeinderats: Unterschied zwischen den Versionen

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(Stadtrat Burgkunstadt)
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Version vom 22. Mai 2020, 18:11 Uhr

Der Gemeinderat gibt sich eine Geschäftsordnung (GO Art. 45 Abs. 1). Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Stadtrats und seiner Ausschüsse enthalten (GO Art. 45 Abs. 2).

Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt

Die aktuelle Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt der Amtsperiode ab 1.5.2020 wurde von der Stadt Burgkunstadt noch nicht veröffentlicht.

Mindestinhalt

Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Stadtrats und seiner Ausschüsse enthalten (GO Art. 45 Abs. 2).

Rechtsnatur

Verstöße gegen die Geschäftsordnung

Verstöße gegen die Geschäftsordnung wie z.B. die Nichteinhaltung der Ladungsfrist führen nach h.M. nicht zur Rechtswidrigkeit eines Stadtratsbeschlusses, wenn nicht zugleich ein Verstoß gegen eine wesentliche gesetzliche Verfahrensvorschrift vorliegt[2].

Muster

Normen

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

Ortsrecht Burgkunstadt

Aktuelle Fassung

Frühere Fassungen/Außer Kraft=

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

Publikationen

  • Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 25 ff.

Siehe auch

Fußnoten

  1. Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 26
  2. Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 451 mit Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.1996 - 15 A 32/93