Fraktion

Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
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Der Fraktion wird grundsätzlich als nicht eingetragener Verein die Rechtsfähigkeit abgesprochen.[1] Mit Eintragung ins Vereinsregister kann sie aber Rechtsfähigkeit erlangen[2]. "Mitglieder in der Fraktion können nur ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderates sein."[3] Der erste Bürgermeister gehört wegen seiner Neutralitätspflicht keiner Fraktion an.[4]

Rechtsnatur

Der Fraktion wird grundsätzlich als nicht eingetragener Verein die Rechtsfähigkeit abgesprochen[5] Mit Eintragung ins Vereinsregister kann sie aber Rechtsfähigkeit erlangen[6].

Fraktions(mindest)stärke

Mindestens 2[7] Mitglieder im Stadtrat können sich zu einer Fraktion zusammenschließen.

"Die Erhöhung der Fraktionsmindeststärke von zwei auf drei Ratsmitglieder ist in den rechtlichen Schranken des Willkürverbots, der Grundsätze der Chancengleichheit und des Minderheitenschutzes zulässig."[8]

Der erste Bürgermeister gehört wegen seiner Neutralitätspflicht keiner Fraktion an[9]

Innere Organisation

Die Fraktion kann sich eine Geschäftsordnung und/oder Satzung geben[10].

Normen

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt

  • § 5 Abs. 1: Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zu­sammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens 2 Mitglieder haben. Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem Ers­ten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Stadtrat.

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Oberverwaltungsgerichte

Publikationen

Dissertationen

Fachbücher

  • Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4288 (Teil 3 Ziffer 1.4.2); 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)

Fachartikel

  • Grunke, Fraktionen im Gemeinderat
  • Schmidt-Jortzig, Rechte der Ratsfraktionen gegenüber der Gemeindeverwaltung, DVBl. 1980 S. 719 ff.
  • Schmitz, Die Rechte der Ratsfraktionen bei Haushaltsberatungen, der gemeindehaushalt 1980 S. 55 ff.
  • Stark, Die Rechte der Gemeinderatsfraktionen bei den Haushaltsberatungen, DVBl. 1979 S. 495 ff. mwN.

Fußnoten

  1. Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)
  2. Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)
  3. Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4369
  4. Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)
  5. Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)
  6. Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)
  7. Grunke, Fraktionen im Gemeinderat
  8. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 Amtlicher Leitsatz Nr. 4
  9. Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)
  10. Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)
  11. Amtlicher Leitsatz Nr. 4