Beschlussfähigkeit

Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
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Der Stadtrat ist nach Art. 47 Abs. 2 GO beschlussfähig, wenn

  1. sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und
  2. die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

Wird der Gemeinderat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Bei der zweiten Einladung muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden. (GO Art. 47 Abs. 3)

Entscheidungsdiagramm

Das Diagramm basiert auf Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S.42

Rechtsfolgen bei Nichtladung

Die Nichtladung eines Mitglieds des Stadtrats führt mangels Beschlussfähigkeit (Art. 47 Abs. 2 GO) zur Unwirksamkeit des Beschlusses[1].

Rechtsfolgen bei Ladungsmängeln

Ein Gegenstand, der nicht in der Tagesordnung enthalten war, mit der die Gemeinderatsmitglieder geladen worden, kann im Übrigen grundsätzlich mangels Beschlussfähigkeit nicht abschließend beschlussmäßig behandelt werden[2]. Trotz Beschlussunfähigkeit gefasste Beschlüsse sind ungültig[3].

Siehe auch

Normen

Fußnoten

  1. Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 456
  2. Lissak, Bayerisches Kommunalrecht, 2. A. 2001, S. 142 § 5 Rdnr. 16
  3. Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 47 Rndnr. 7