Austauschvertrag

Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
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Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinn des BayVwVfG Art. 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.(BayVwVfG Art. 56 Abs. 1)

Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlaß eines Verwaltungsakts Inhalt einer Nebenbestimmung nach BayVwVfG Art. 36 sein könnte (BayVwVfG Art. 56 Abs. 2).

Schranken

Angemessenheit der Gegenleistung

Zweckmäßigkeit der Gegenleistung

Fehlt eine Zweckvereinbarung, ist der Vertrag gemäß BayVwVfG Art. 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig.[1]

Kopplungsverbot

Die Gegenleistung muss bei einem Austauschvertrag im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen. (BayVwVfG Art. 56 Abs. 1 Satz 2)

Normen

Publikationen

  • Christian Alexander Mayer und Dr. Martin Schorn, Strafrechtliche Risiken des unwirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags, KommJur 2015, 86

Siehe auch

Fußnoten

  1. Christian Alexander Mayer und Dr. Martin Schorn, Strafrechtliche Risiken des unwirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags, KommJur 2015, 86 ff.