Ausschreibung

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Arten der Vergabe

Im Vergabeverfahren sind folgende Arten der Vergabe möglich, je nachdem, ob der geschätzte Auftragswert oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt[1]:

Oberschwellenbereich - Verfahrensarten[2]: Unterschwellenbereich - Arten der Vergabe[3]:
Offenes Verfahren[4] Öffentliche Ausschreibung[5]
Nichtoffenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb[6] Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb[7] oder ohne Teilnahmewettbewerb[8]
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder ohne Teilnahmewettbewerb[9] Freihändige Vergabe[10]/ Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb oder ohne Teilnahmewettbewerb[11]
Wettbewerblicher Dialog[12]
Innovationspartnerschaft[13]
Direktauftrag[14]

Öffentlichen Auftraggebern im Oberschwellenbereich stehen das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert, nach ihrer Wahl zur Verfügung (GWB § 119 Abs. 2 Satz 1). Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)) gestattet ist (GWB § 119 Abs. 2 Satz 2).

Im Unterschwellenbereich muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen (BHO § 55; UVgO § 8 Abs. 2 Satz 1). Für die Vergabe von Bauleistungen gelten VOB/A § 3, VOB/A § 3a) Abs. 1.

Publikationen

  • Lothar Wessolly / Detlef Schmidt / Martin Erb, Ausschreibung von Sachverständigenleistungen unzulässig, ProBaum 1/2016, S. 19 ff.: "Immer wieder trifft man auf Fachämter, die mit Verweis auf ihre Kostenprüfungsstellen versuchen, Sachverständigenleistungen nach preislichen Gesichtspunkten auszuschreiben. Diese Auffassung ist weder aus fachlicher oder ökonomischer Sicht haltbar, noch rechtlich zulässig."

Zitate

  • "Der Bundesrechnungshof hat für die seiner Prüfung unterliegenden Baumaßnahmen stets die Auffassung vertreten, daß Aufträge an freischaffende Architekten und Ingenieure nicht auf Grund von Ausschreibungen vergeben werden sollen, die allein dem Zweck dienen, den niedrigsten Preis zu erzielen; derartige Ausschreibungen würden der Eigenart der Architekten- oder Ingenieurtätigkeit, die sich durch schöpferische, geistige Leistungen vom Herstellen marktgängiger Erzeugnisse unterscheidet nicht gerecht"[15]

Siehe auch

Fußnoten

  1. vgl. Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 231
  2. GWB § 119
  3. VOB/A § 3;UVgO § 8
  4. GWB § 119 Abs. 3
  5. VOB/A § 3 Nr. 1; BHO § 55; UVgO § 8 Abs. 2 Satz 1
  6. GWB § 119 Abs. 4
  7. BHO § 55; UVgO § 8 Abs. 2 Satz 1; VOB/A § 3a Abs. 1 Satz 1
  8. VOB/A § 3 Nr. 2; UVgO § 8 Abs. 3
  9. GWB § 119 Abs. 5
  10. VOB/A § 3a Abs. 3
  11. UVgO § 8 Abs. 4, UVgO § 12
  12. GWB § 119 Abs. 6
  13. GWB § 119 Abs. 7
  14. UVgO § 14 Satz 1; VOB/A § 3a Abs.4
  15. Quelle: Schreiben vom 16.8.1974 an den Ausschuß für die Honorarordnung der beratenden Ingenieure, zitiert nach http://www.wirz.de/ausscfrm.htm - abgerufen am 02.06.2016 um 10:24 Uhr