Auskunftsanspruch

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"Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet, daß die Behörde den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens auf Anfrage - vorbehaltlich etwaiger Geheimhaltungspflichten - die für die Rechtsverfolgung nötigen, anders nicht erreichbaren Auskünfte erteilt; hierzu gehört auch die Auskunft über die einschlägigen Ermessensrichtlinien."[1] Eine falsche Auskunft kann Amtshaftungsansprüćhe auslösen.[2]

Normen

Bundesrecht

Landesrecht

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Rechtsprechung

Links

Fußnoten

  1. Amtlicher Leitsatz
  2. Quelle: http://www.lexexakt.de/index.php/glossar?title=auskunftsanspruchverwaltungsrecht.php abgerufen am 18.09.2015 um 15:51 Uhr
  3. Amtlicher Leitsatz