Amtliches Werk: Unterschied zwischen den Versionen

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*[http://www.frag-einen-anwalt.de/Frage-zu-Amtlichen-Werken-nach-5-UrhG-__f57147.html www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Frage zu Amtlichen Werken nach § 5 UrhG]
 
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Version vom 29. Juni 2020, 17:24 Uhr

Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz (§ 5 Abs. 1 UrhG).

Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind (§ 5 Abs. 2 UrhG).

Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet ((§ 5 Abs. 3 UrhG)).

Der amtliche Charakter eines Werkes setzt die Verantwortung der Behörde hierfür voraus[1]. Die Beurteilung, ob die Verlautbarung eines Amtes - sei es eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde - als amtlich verfasst einzustufen ist, richtet sich nicht danach, ob für den Träger der öffentlichen Gewalt eine Verpflichtung besteht, sich in bestimmter Weise zu äußern, sondern, wie auch bei der Beurteilung der amtlichen Werke im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG, allein danach, ob der Inhalt der Verlautbarung dem Amt zuzurechnen ist, also vom Träger der öffentlichen Gewalt herrührt[2][3].

Den in UrhG § 5 Absatz 1 aufgezählten amtlichen Werke sind nach der Rechtsprechung des BGH nicht die verwaltungsrechtlichen Begriffsbestimmungen zugrundezulegen[4]. Das Urheberrecht geht von einem weiteren Begriff aus. So sollen nach dem oben genannten Urteil auch dann amtliche Werke vorliegen, wenn die Erlasse, Satzungen etc. nur zwischen Behörden, nicht aber gegenüber dem Bürger Anwendung finden.[5]

Unter § 5 Absatz 2 UrhG sollen insbesondere amtliche Gesetzesmaterialien und amtliche Erläuterungen gesetzlicher Bestimmungen wie zum Beispiel von Behörden herausgegebene Merkblätter, außerdem Tätigkeitsberichte und Presseerklärungen von Behörden etc. fallen.[6]

Gesetze und Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen

Satzungen

Gesetze und Verordnungen nach UrhG § 5 Abs. 1 meint alle Rechtsnormen, "einschließlich von Satzungen der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts"[7], also auch die der Kommunen, Kirchen und Universitäten[8]. Gleiches gilt für amtliche Erlasse und Bekanntmachungen.

Da es sich bei dem Bebauungsplan auch im verwaltungsrechtlichen Sinne um eine Satzung und somit Rechtsnorm handelt, fällt dieser als amtliches Werk unter UrhG § 5 Absatz 1.[9]

Der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde dar und ist das Ergebnis eines sowohl fachlichen als auch politischen Planungsprozesses. Als vorbereitender Bauleitplan entfaltet er keine direkte Rechtskraft für den Bürger. Er gibt den Behörden verbindliche Hinweise für die Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder für den Inhalt des Bebauungsplans. Der Flächennutzungsplan muss von der übergeordneten Verwaltungsbehörde genehmigt werden und ist für die Entwicklung nachgeordneter Planwerke bindend.

Für den Flächennutzungsplan kommt eine Einordnung als amtliches Werk unter UrhG § 5 Absatz 1 in Frage[10], da es sich hierbei um ein amtliche Entscheidung handelt, die zwar nicht den Bürger, aber sehr wohl andere Behörden bindet. Bei den unter § 5 Absatz 2 UrhG geregelten „Werken“ fehlt es an einer Bindungswirkung. Hier sind lediglich Erwägungen, Erläuterungen oder Begründungen enthalten.[11]

Verkehrszeichen

Amtliche Verkehrszeichen sind als Rechtsnormen zu qualifizieren[12].

DIN-Normen

DIN-Normen selbst sind keine Gesetze, Rechtsverordnungen, amtliche Erlasse oder Bekanntmachungen im Sinne dieser Freistellungsbestimmung. Denn für die Annahme einer Rechtsnorm fehlt es an der notwendigen Allgemeinverbindlichkeit, für die eines amtlichen Erlasses oder einer Bekanntmachung an dem Erfordernis der Herkunft aus einem Amt[13]. Die in den Fachausschüssen erarbeiteten DIN-Normen sind grundsätzlich als private Normenwerke zu beurteilen[14].

Auch die Bezugnahme (Verweisung) auf private Werke in amtlichen Verlautbarungen kann jedoch zum Ausschluß des Urheberrechtsschutzes nach § 5 Abs. 1 UrhG führen[15].

Die Einführung der DIN-Normen als technische Baubestimmungen etwa dient danach der Konkretisierung der in den Landesbauordnungen übereinstimmend enthaltenen Generalklausel der "allgemein anerkannten Regeln der Technik (der Baukunst)" und damit der Erleichterung des verwaltungsrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens. Ihre Bedeutung beschränkt sich dabei nicht auf eine interne Bindungswirkung gegenüber nachgeordneten Behörden, sondern es tritt auch eine Selbstbindung im Außenverhältnis ein. Der Bauwillige, der sein Bauvorhaben entsprechend den eingeführten DIN-Normen ausführen will, erlangt jedenfalls unter bauaufsichtlichen Gesichtspunkten einen Anspruch auf Baugenehmigung. Dies folgt unmittelbar aus der in den Landesbauordnungen enthaltenen gesetzlichen Regelung, dass als allgemein anerkannte Regeln der Technik (der Baukunst), an die sich jeder Bauwillige grundsätzlich zu halten hat, (auch) die eingeführten technischen Baubestimmungen gelten. Allerdings kann die Einhaltung dieser Regeln auch auf andere Art als durch die Übereinstimmung mit den DIN-Normen nachgewiesen werden; nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauO NW kann sogar von den allgemein anerkannten Regeln abgewichen werden, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch eine andere Lösung ausgeschlossen werden kann. Für die urheberrechtliche Beurteilung ist der fehlende Charakter der eingeführten DIN-Normen als zwingende Normen jedoch unbeachtlich. Denn nach § 5 Abs. 1 UrhG führen nicht nur solche Normen zur Freistellung vom Urheberrechtsschutz, sondern auch Verwaltungsvorschriften, da diese zumindest für die Anwendung und Auslegung des geltenden Rechts von besonderer Bedeutung sein können.[16].

VOB/C

Die VOB/C fällt nicht § 5 Abs. 1 oder 2 UrhG, ist also urheberrechtlich geschützt. Die VOB ist weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung[17]. Es fehlt ihr die für die Annahme einer Rechtsnorm notwendige Allgemeinverbindlichkeit; die VOB wird grundsätzlich nur kraft Parteivereinbarung Vertragsbestandteil[18]. Die VOB/C ist auch weder ein amtlicher Erlaß noch eine amtliche Bekanntmachung. Denn sie stammt nicht aus einem Amt.[19]

Normen

Rechtsprechung

Urteilssammlungen

BVerfG

BVerwG

BGH

Publikationen

Links

Siehe auch

Fußnoten

  1. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 170
  2. BGH, Urt. v. 28. 4. 1972 - I ZR 108/70, GRUR 1972, 713, 714 - Im Rhythmus der Jahrhunderte; Urt. v. 12. 6. 1981 - I ZR 95/79, GRUR 1982, 37, 40 - WK-Dokumentation; Urt. v. 30. 6. 1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 118 f. - VOB/C; Urt. v. 26. 4. 1990 - I ZR 79/88, GRUR 1990, 1003, 1004 - DIN-Normen; Goose, Die urheberrechtliche Beurteilung von elektronischen und Mikrofilm-Datenbanken - Schriftenreihe UFITA Heft 53 -, S. 17; Katzenberger, GRUR 1972, 686 f.
  3. BGH, Urteil vom 21.11.1991 - I ZR 190/89
  4. (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, I ZR 175/03)
  5. www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Frage zu Amtlichen Werken nach § 5 UrhG
  6. www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Frage zu Amtlichen Werken nach § 5 UrhG
  7. Schricker/Loewenheim, 4. Auflage, § 5 Rdnr. 41
  8. Rehbinder, Urheberrecht, 15. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, Rdnr. 500
  9. www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Frage zu Amtlichen Werken nach § 5 UrhG
  10. http://www.stadtplan.troisdorf.de/hilfe/planung/rechtliche_hinweise.html - abgerufen am 06.05.2020 um 01:27 Uhr
  11. www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Frage zu Amtlichen Werken nach § 5 UrhG
  12. Schulze, Meine Rechte als Urheber, 5. Aufl. 2004, dtv, S. 48; Wikipedia Verkehrszeichen (Deutschland); siehe auch Wikipedia Bildtafel der Verkehrszeichen in Deutschland
  13. vgl. näher BGH, Urt. v. 30. 6. 1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 118 - VOB/C
  14. BGH aaO; BGH, Urteil vom 26.04.1990 - I ZR 79/88 - DIN-Normen
  15. BGH, Urteil vom 26.04.1990 - I ZR 79/88 - DIN-Normen
  16. BGH, Urteil vom 26.04.1990 - I ZR 79/88 - DIN-Normen
  17. vgl. auch BGH, Urt. v. 24. 2. 1954 - II ZR 74/53
  18. vgl. BGH, Urt. v. 29. 10. 1956 - VII ZR 6/56 = LM VOB Teil B § 13 Nr. 1
  19. BGH, Urteil vom 30. 6. 1983 - I ZR 129/81