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KOMMUNALWIKI
Willkommen beim Kommunalwiki des Bürgerverein Burgkunstadt e.V.: 3.484 Artikel, v.a. zur Kommunalpolitik in Burgkunstadt.

Stadtrat Projekte Aktuelles Grundrechte
Aufzug Rathaus Haushaltsplan 2017 Gewissensfreiheit
Kirchpl. Mainroth Registerbekanntmachungen Betretungsrecht
Spielpl. Mainklein Vertretungsmacht Petitionsrecht
Brüssel aktuell Gesetzesbindung
Burgweg Schwimmbäder Religionsfreiheit

                                      


Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3
"Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses." (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14)