Aus Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Version vom 30. März 2017, 00:50 Uhr von Kommunalwiki.Admin (Diskussion | Beiträge)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche
KOMMUNALWIKI
Willkommen beim Kommunalwiki des Bürgerverein Burgkunstadt e.V.: 3.430 Artikel, v.a. zur Kommunalpolitik in Burgkunstadt.

Stadtrat Projekte Aktuelles Grundrechte
Integrationsbeauftragter Aufzug Rathaus Haushaltsplan 2017 Gewissensfreiheit
Leite Kirchpl. Mainroth Registerbekanntmachungen Betretungsrecht
Entwässerungssatzung Spielpl. Mainklein Vertretungsmacht Petitionsrecht
Bedarfsplanung (Feuerwehr) Hochwasserschutz Brüssel aktuell Gesetzesbindung
Gesplittete Abwassergebühr Burgweg Schwimmbäder Religionsfreiheit

                                      


Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3
"Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses." (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14)