Stadthalle

Aus Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
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Position des Bürgervereins im Wahlprogramm "Burgkunstadt 2020"

Die Mitgliederversammlung des Bürgervereins hat am 8.1.2014 folgende Position beschlossen:

Die Diskussion zum aktuellen baulichen Zustand der Stadthalle ist wieder aufzunehmen. Wir sprechen uns dafür aus, dass Sanierungs- und Nutzungsmöglichkeiten weiter - mit alternativen Planungsbüros - geprüft werden. Dabei sind die geforderten Nutzungen der Stadthalle durch die Grund- und Mittelschule, sowie durch Vereine und für Veranstaltungen zu berücksichtigen. Die Stadthalle kann nur in einem Gesamtkonzept mit der weiteren Entwicklung der Grund- und Mittelschule (Entwicklung der Schülerzahlen, bauliche Planung, etc.) betrachtet werden.

Überblick

Die Stadthalle ist eine öffentliche Einrichtung[1] der Stadt Burgkunstadt. Bei ihr handelt es sich um eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

Für die Stadthalle in Burgkunstadt existiert nach Auskunft der Stadtverwaltung vom 5.7.2013 keine Benutzungssatzung. Der Stadtrat der Stadt Burgkunstadt würde für die jeweiligen Sachverhalte, wenn nötig, einen Stadtratsbeschluss erlassen.

Haushalt

Haushaltsstelle

Normen

  • § 70 GewO Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
  • Art. 21 BayGO
  • Für die Stadthalle in Burgkunstadt existiert nach Auskunft der Stadtverwaltung vom 5.7.2013 keine Benutzungssatzung.

Publikationen

  • Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Rdnr. 268 ff. zum Benutzungsanspruch eines Ortsverbands einer politischen Partei

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Fußnoten

  1. Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Rdnr. 284