Schulstandort Mainroth

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"Ein Versprechen

zeichnet sich dadurch aus,

dass es gehalten wird,

auch wenn sich die Umstände ändern.“

(aus House of Cards, Staffel 1, Folge 1)



"Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung

die Sach- oder Rechtslage derart,

daß die Behörde bei Kenntnis

der nachträglich eingetretenen Änderung

die Zusicherung nicht gegeben hätte

oder aus rechtlichen Gründen

nicht hätte geben dürfen,

ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden."

(BayVwVfG Art. 38 Abs. 3)



Inhaltsverzeichnis

Politische Aussagen und Positionen im Vorfeld der Kommunalwahl 2014

CSU

„Man sollte dem Schulstandort für die nächsten vier Jahre eine Chance geben und ihm nicht bereits jetzt den Todesstoß versetzen“, forderte Stadträtin und Schulreferentin Christine Frieß (CSU). Schule und Bildung seien nicht mit betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu messen. Zudem sei es eine Zielsetzung der Bayerischen Politik, kleine Schulstandorte solange wie möglich zu erhalten, argumentierte Frieß." (17.07.2013)[1]

SPD

“Hauptdiskussionspunkt war in Mainroth der Erhalt des Grundschulstandortes. Die Stadträte wiesen darauf hin, dass keinesfalls beschlossen wurde, die Mainrother Schule zu schließen. Aber auf Grund der geringen Schülerzahlen wäre im laufenden Schuljahr eine Klassenbildung in Mainroth nicht sinnvoll gewesen. Wolfgang Sievert meinte, ein Erhalt der Schule sei nur bei Bildung von Kombiklassen möglich. Dies wäre schon in den vergangenen Jahren möglich gewesen, sei aber von der Mehrheit der Eltern abgelehnt worden. Stadt- und Kreisrätin Ulrike Koch ergänzte, die Vorgaben der Staatsregierung ließen die Bildung von drei Klassen nicht zu. So sei es nicht möglich gewesen, eine erste Kasse in Mainroth und zwei in Burgkunstadt zu bilden. Das wäre sicherlich die beste Lösung gewesen. „Über die Klassenbildung muss künftig rechtzeitig geredet werden, dann ist es vielleicht möglich, eine Regelung zu finden, die die meisten Eltern zufrieden stellt“, forderte Sievert.” (23.02.2014)[2]

Freie Wähler

„Es geht nur darum, eine Entscheidung für die erste Klasse zu treffen, nicht darum die Schule in Mainroth zu schließen.“ (Heinz Petterich Bürgermeister, 17.07.2013)[3]

Position des Bürgervereins im Wahlprogramm "Burgkunstadt 2020"

Die Mitgliederversammlung des Bürgervereins hat am 8.1.2014 folgende Position beschlossen:

Wir suchen eine Lösung, die den Interessen von Eltern und Schülern in Stadt und allen Ortsteilen gerecht wird. Wir setzen uns für den Erhalt von Infrastruktur, auch in unseren Ortsteilen ein. Deshalb sind wir für den Erhalt des Schulstandorts Mainroth sowie des zugeordneten Hortes in Rothwind entsprechend dem von der Bayerischen Staatsregierung erlassenen Landesentwicklungsprogramm Bayern. Bildung und Erziehung bedeuten Zukunft für den ländlichen Raum. Weil es sich um eine gemeinsame Schule handelt, ist für die Grundschulstandorte Burgkunstadt und Mainroth eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Überblick

Der Schulstandort Mainroth ist Teil der staatlichen[4] Grundschule Burgkunstadt-Mainroth.

Besonderheiten

Für den Schulort in Mainroth streben Lehrer und Eltern seit 2008 die Erlangung des Status eines Standortes mit Kooperationsklasse im Sinne des BayEUG Art. 30a Abs. 7 Nr. 1 an. Es stehen ausreichend Räumlichkeiten für die Förderung der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Verfügung.

Hintergründe

Räumliches Zuteilungsgebiet

Der damalige Schulleiter hat ab 2003 das Einzugsgebiet des Standorts Mainroth um die Ortsteile Kirchlein und Theisau erweitert. Die bis dahin geübte Einteilungspraxis, Kirchlein und Theisau "als Zünglein an der Waage" zu betrachten, wurde zugunsten von Mainroth aufgegeben. Damit kann man sagen, dass alle Ortsteile östlich von Burgkunstadt plus Rothwind/Fassoldshof/Eichberg/Schwarzholz Mainroth zugeteilt sind.

Klassenbildung

Eine Grundschulklasse setzt mindestens 13 Schüler, höchstens 28 Schüler voraus. Da die Grundschule Burgkunstadt-Mainroth jedoch eine gemeinsame Schule ist, gibt es keine sog. Klassenmehrung. Das heisst: wenn aus dem Einzugsgebiet von Mainroth 16 Kinder kommen, und aus dem Einzugsgebiet von Burgkunstadt 38, so gibt es dennoch nur zwei Klassen insgesamt. Denn als gemeinsame Schule unterliegt die Grundschule Burgkunstadt-Mainroth den amtlichen Teilungszahlen für die Zweizügig- bzw. Dreizügigkeit. Diese sind:

  • Bei 29 Kinder zwei Klassen (2 Züge)
  • Bei 57 Kindern 3 Klassen (3 Züge)

Anders wäre es, wenn Mainroth eine selbständige Schule wäre. Dann könnte Mainroth mit 16 Schülern eine eigene erste Klasse bilden.

Aktuelle Zahlen

2013/2014
  • Einzugsgebiet Mainroth: 16 Schüler
  • Einzugsgebiet Burgkunstadt: 38 Schüler
  • Summe: 54
  • also 2 Klassen
2014/2015
  • Einzugsgebiet Mainroth: 9 Schüler
  • Einzugsgebiet Burgkunstadt: 30 Schüler
  • Summe: 39
  • also 2 Klassen

Weitere Klassenbildungsoptionen

Mit einer sog. Kombiklasse könnte man zwei Jahrgangsstufen (1/2 und 3/4) kombinieren.

Entscheidung über den Fortbestand des Schulstandortes Mainroth

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen um die Auflösung des Schulstandorts Mainroth. In der Stadtratssitzung vom 5.8.2014 stimmte der Stadtrat mit 11:9 Stimmen für ein Ende der Beschulung in Mainroth. Ausschlaggebend war die Stimme von Bürgermeisterin Frieß, die entgegen früherer Äußerungen im Wahlkampf für eine Schulschließung stimmte. Als Grund führte sie an, dass sie insbesondere als ehemalige Lehrerin die Beschulung einer einzelnen Klasse in einem Schulhaus aus pädagogischen Gründen und aus Rücksicht gegenüber der Lehrkraft nicht befürworten könne.

Die Entwicklung im Einzelnen:

Stufe 1: Stadtratsbeschlüsse von 17.07.2013: Einschulung der beiden 1. Klassen in Burgkunstadt für 2013/2014, Versprechen für bestehende Klassen zur Beendigung ihrer Grundschulzeit in Mainroth

Außerordentliche öffentliche Stadtratssitzung am 17.07.2013

Mit Ladung vom 09.07.2013 wurde der Stadtrat der Stadt Burgkunstadt zu einer außerordentlichen öffentlichen Stadtratssitzung am 17.07.2013, 19:00 Uhr im Rathaus geladen. Einziger Tagesordnungspunkt war die

"Entscheidung über den Fortbestand des Schulstandortes Mainroth".

In der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst[5]:

"TOP 1

Entscheidung über den Fortbestand des Schulstandorts Mainroth

. . . . . . . .

Beschluss 1:

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden zwei 1. Klassen im Schulhaus Burgkunstadt eingeschult. Die Kinder aus den OT der Marktgemeinde Mainleus besuchen nach genehmigten Gastschulanträgen die Grundschule in Mainleus.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 6


Beschluss 2:

Die bereits in Mainroth eingeschulten Jahrgänge können auf Wunsch bis zur Vollendung der 4. Jahrgangsstufe in Mainroth verbleiben (2013/2014: eine 2. und eine 4. Klasse).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Beschluss 3:

Die Stadt Burgkunstadt wird in Abstimmung mit dem Markt Mainleus unter Berücksichtigung der Ziffer 2 die Auflösung des Schulsprengels beantragen.

Zurückgestellt, wird dem Stadtrat bei Notwendigkeit zur Abstimmung wieder vorgelegt."[6]


Rechtlich fraglich ist, ob der Stadtrat für eine solche Entscheidung zuständig ist.

Nach BayEUG Art. 26 werden Grundschulen durch Rechtsverordnung der Regierung errichtet und aufgelöst[7]. Die Schließung einer Schule stellt ferner einen Verwaltungsakt dar[8]. Nach Art. 32 Abs. 4 Satz 1 BayEUG bestimmt die Regierung für jede Grundschule in der Rechtsverordnung nach BayEUG Art. 26 ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulsprengel.

Beteiligte

Grundschulen werden im Benehmen mit den beteiligten

  • kommunalen Gebietskörperschaften,
  • Elternbeiräten und
  • kirchlichen Oberbehörden errichtet und aufgelöst (Art. 26 Abs. 2 BayEUG).
  • Der Personalrat wirkt nach BayPersVG Art. 76 Abs. 2 Nr. 4 mit bei Auflösung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen. Schulen sind Dienststellen in diesem Sinne, wie sich aus BayPersVG Art. 6 Abs. 1 ergibt[9].

Eingeschränktes Selbstverwaltungsrecht

Zur staatlichen Schulaufsicht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 GG gehört nach der historischen Entwicklung jedenfalls die Befugnis des Staates zur zentralen Ordnung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, allen jungen Menschen ihren Fähigkeiten entsprechende Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen. Dem Staat steht deshalb die Schulplanung einschließlich der Möglichkeit der Einwirkung auf Errichtung, Änderung und Aufhebung der einzelnen öffentlichen Schule zu[10]. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss insoweit das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden gegenüber der staatlichen Schulaufsicht regelmäßig zurücktreten[11]. Vor diesem Hintergrund hat bei früherer Gelegenheit auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Anwendung des § 24 SchulG betont, dass nicht dem Schulträger, sondern der obersten Schulaufsichtsbehörde die Feststellung des Bedürfnisses für eine öffentliche Schule und damit die Verantwortung für ihren Fortbestand oder ihre Aufhebung maßgeblich obliegt[12] [13].

Kommunalaufsichtsbeschwerde

Beim Landratsamt Lichtenfels wurde in Folge der Stadtratsbeschlüsse vom 17.07.2013 eine Kommunalaufsichtsbeschwerde anhängig.

Gerichtsverfahren

Beim Verwaltungsgericht Bayreuth wurden in Folge der Stadtratsbeschlüsse vom 17.07.2013 sowie der daraufhin geänderten Einschulungsbescheide insgesamt 5 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz um den Schulstandort Mainroth eingereicht. Inhalt ist jeweils das Begehren, dass Kinder in Mainroth eingeschult werden. Nach Mitteilung der Pressestelle des Verwaltungsgerichts wurde dem Landratsamt Lichtenfels zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, 26.8.2013 gegeben. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat in den Eilverfahren um den Schulstandort Mainroth den Antrag der Eltern auf einstweiligen Rechtsschutz schließlich zurückgewiesen. Dies wurde nach einer Meldung des Obermain Tagblatts vom 12.09.2013 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt (11.09.2013).

Sprengeländerung?

Im Obermain Tagblatt vom 05.10.2013[14] war zu lesen, dass die Marktgemeinde Mainleus in nicht öffentlicher Gemeinderatssitzung vom 22.07.2013 den Schulvertrag (wörtlich: "der entsprechende Vertrag") mit der Stadt Burgkunstadt gekündigt hat.

Weitere Entwicklung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10.09.2013/16.09.2013 ausgeführt, dass durch die von der Schulleitung getroffenen Maßnahme, die Grundschüler im Schuljahr 2013/2014 in Burgkunstadt einzuschulen, keine Schulschließung verbunden sei, auch nicht faktisch, "auch wenn die Entscheidung des Stadtrats des Schulaufwandsträgers darauf abzielen sollte, dass der Schulstandort Mainroth letztlich aufgelöst werden soll. ... Am Schulstandort wird weiter unterrichtet. In den kommenden Schuljahren können andere Entscheidungen getroffen und wieder eine Eingangsklasse in Mainroth gebildet werden, wobei allerdings auch die Belange des Sachaufwandsträgers zu berücksichtigen sind."[15]

Stufe 2: Entscheidung der Schulleitung, die 1. Klassen 2014/2015 in Burgkunstadt einzuschulen

Bei einer Informationsveranstaltung am 19.05.2014 in der Turnhalle der Grundschule Mainroth, zu welcher auch der Stadtrat eingeladen und fast vollständig erschienen war, kündigte die Rektorin der Grundschule Burgkunstadt-Mainroth an, sie werde beide erste Klassen im Schulahr 2014/2015 in Burgkunstadt einschulen.

Zur Begründung führte die Schulleiterin insbesondere an, aus dem Einzugsgebiet Burgkunstadt müssten 11(?) Kinder nach Mainroth, wenn man dort mit einer Einzelklasse einschulen würde (unter der Maßgabe gleicher Klassenstärke). Eine Kombiklasse wäre nicht nachhaltig und würde nach einigen Jahren “leer laufen”. Es sei pädagogisch nicht sinnvoll, Kinder von der Kombiklasse wieder in eine Einzelklasse zurückzubringen. In diesem Jahr müssten 4 Kinder freiwillig nach Mainroth, um die Kombiklasse zu ermöglichen, 4 weitere um den Klassenstärkenausgleich vorzunehmen. Im nächsten Jahr hätte dann die Kombiklasse 28 Kinder und die beiden ersten Klassen in Burgkunstadt jeweils 19 Schüler.[16]

Vorschlag des Bürgervereins zur Konfliktlösung und zur Entscheidung über den Stadorterhalt

Der Vorsitzende des Bürgervereins Marcus Dingreiter verfasste Anfang Juli 2014 ein Papier mit einem Vorschlag zur Konfliktlösung und zum methodischen Vorgehen einer Entscheidung über den Erhalt des Schulstandorts. Es wurde den Stadträten übermittelt, fand dort jedoch keine Mehrheit. Eine gekürzte Fassung findet sich hier:

https://docs.google.com/document/d/1EmrH2eN50r3WNgsT4yFqzz1vEz5bvBCgk_7HnsY_1xU/edit

Stufe 3: Entscheidung des Stadtrats am 5.8.2014

In der Stadtratssitzung vom 5.8.2014 beantragte die Fraktion der Freien Wähler, künftig keine Räumlichkeiten mehr im Grundschulgebäude in Mainroth zur Verfügung zu stellen.

Wesentlicher Grund für die Beendigung der Bereitstellung von Räumen am Schulstandort Mainroth waren die Kosten für das Brandschutzkonzept und die Ablehnung einer Beschulung der Einzelklasse in Mainroth.

Der unter TOP 7 behandelte Antrag wurde mit 11/9 Stimmen angenommen.

Im Anschluss wurde der unter TOP 6 vorgestellte und diskutierte Antrag auf Umsetzung des Brandschutzkonzepts Mainroth mit 11/9 Stimmen abgelehnt.

Der Bürgerverein erklärte daraufhin, er habe sein Wahlversprechen gehalten und geschlossen gegen den Antrag der Schulschließung gestimmt. Er habe auch versucht eine Lösung zu finden, die den Interessen von Eltern und Schülern in Stadt und allen Ortsteilen gerecht geworden wäre.[17][18]

Es sei dem Bürgerverein wichtig, dass Infrastruktur erhalten bleibe, auch in den Ortsteilen.[19]

Weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Schulleitung und des Stadtrats

Gegen die Entscheidungen der Schulleitung und des Stadtrats haben sich betroffene Eltern erneut an die Gerichte gewandt.

Kosten

Der Schulstandort Mainroth hat im Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von 63.300,- € verursacht (darin enthalten ca. 14.000,- € Heizöl, die sich ggf. auf mehrere Jahre verteilen). Dem standen Einnahmen in Höhe von 15.800,- € gegenüber, so dass der Saldo ca. 47.000,- € beträgt[20].

Kostenaufstellung Grundschule Mainroth 2013[21]

Monatliche Jährliche Ausgaben

  • Reinigungskosten:
    • Unterhaltsreinigung 1.028,34 € 12.340,08 €
    • Grundreinigung 1.785,00 €
  • Müllgebühren 624,00 €
  • Gebäudeunterhalt 14.903,33 €
  • Wasser/Kanal 550,75 €
  • Kaminkehrer 131,58 €
  • Heizöl 14.074,92 € Zeitraum nicht bekannt
  • Strom 1.357,19 €
  • Busaufsicht 419,39 € 5.415,31 €
  • Versicherung 731,00 €
  • Hausmeister 875,42 € 11.316,29 €
Gesamtsumme: 63.229,45 €

Monatliche Jährliche Einnahmen

  • Ersätze für Bewirtschaftungskosten
    • Turnhalle MR 17,00 € 204,00 €
  • Gastschulbeiträge 15.600,00 €
Gesamtsumme: 15.804,00 €

Saldo: 47.425,45 €

  • Ausgaben 63.229,45 €
  • Einnahmen 15.804,00 €
  • Saldo: 47.425,45 €

Normen

Gesetze

Rechtsverordnungen

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

VGH Bayern (BayVGH)

Verwaltungsgerichte (VG)

Publikationen

Artikel in Tageszeitungen

Studien

BLOGS

Siehe auch

Fußnoten

  1. Obermain Tagblatt vom 19.07.2013, S. 20
  2. OT vom 3.3.2014 - Kombiklassen für den Erhalt der Mainrother Schule
  3. Quelle: Obermain Tagblatt Onlineausgabe vom 18.07.2013
  4. Öffentliche Grundschulen können nach BayEUG Art. 32 Abs. 1 nur als staatliche Schulen errichtet werden. Überblick über die staatlichen Schulen im Landkreis Lichtenfels siehe http://www.schulamt-lichtenfels.de/de/12/schulen.html
  5. Quelle: Auszüge aus der Niederschrift öffentliche Sondersitzung des Stadtrates 17.07.2013
  6. Quelle: Auszüge aus der Niederschrift öffentliche Sondersitzung des Stadtrates 17.07.2013
  7. Rechtsverordnung der Regierung von Oberfranken über die Errichtung der Volksschule Burgkunstadt-Mainroth (Grundschule) vom 23.03.1971, veröffentlicht am 11.12.1971 (Nr. II/7- 3/50 a - Li 1/70)
  8. BVerwG, Beschluss vom 24.04.1978 - 7 B 111. 77 = NJW 1978, 2211
  9. BVerwG, Beschluss vom 24.02.2006 - 6 P 4.05
  10. BVerfG, Beschluss vom 24.06.1969 - 2 BvR 446/64 - BVerfGE 26, 228, 238; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - BVerfGE 59, 360, 377
  11. Beschlüsse vom 15. Februar 1978 - BVerwG 7 B 102.77 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 15 und vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 6 NB 2.93 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 116; s.a. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 3. Aufl. 2000, Rn. 142 ff.
  12. Beschluss vom 22. März 2000 - 3 BS 823/99 - SächsVBl 2000, 192; in demselben Sinne bereits Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 S 485/96 -; ferner Holfelder/Bosse/Benda/Runck, Sächsisches Schulgesetz, 4. Aufl. 1995, § 21 Anm. 4, § 58 Anm.
  13. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2006 - BVerwG 6 P 4.05
  14. Seite 20 Bayerischen Rundschau vom 02.10.2013
  15. VGH Bayern, Beschluss vom 10.09.2013 - 7 CS 13.1880
  16. Quelle: internes Gedächtnisprotokoll vom 20.5.2014
  17. Quelle: Enttäuscht über Abstimmungsergebnis - Obermain Tagblatt Online vom 19.08.2014 abgerufen am 19.08.2014 um 21:45 Uhr
  18. Libk zum Lösungsansatz des Bürgervereins: https://docs.google.com/document/d/1EmrH2eN50r3WNgsT4yFqzz1vEz5bvBCgk_7HnsY_1xU/edit
  19. Quelle: Enttäuscht über Abstimmungsergebnis - Obermain Tagblatt Online vom 19.08.2014 abgerufen am 19.08.2014 um 21:45 Uhr
  20. Quelle: Bürgermeister Petterich, Bürgerversammlung vom 13.02.2014
  21. Quelle: Stadt Burgkunstadt
  22. Die Rechtsverordnung gilt in der geänderten Fassung vom 06.07.1981, die Änderungen sind in der hier verlinkten Version nicht eingearbeitet