Aus Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Wechseln zu: Navigation, Suche
KOMMUNALWIKI

3.032 Artikel, v.a. zur Kommunalpolitik in Burgkunstadt.

Stadtrat 5.7.2016 Stadtrat 09.08.2016 Grundrechte aktuell Nachrichten und mehr
ISEK Kommunalunternehmen Petitionsrecht Feuerwehrbedarfsplan
Bebauungsplan Defizitvertrag Betretungsrecht "bau intern"
Seewiese Schulschwimmen Wohnung Brüssel aktuell
Spenden und Sponsoring Gesetzesbindung Haushalt genehmigt
Grundschule Burgkunstadt Haushaltsplan 2016

                                      


Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3
"Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses." (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14)