Flächennutzungsplan

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Gesetzliche Regelung

Im Flächennutzungsplan ist nach BauBG § 5 5 Abs. 1 Satz 1 für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.

Nach BauBG § 5 Abs. 2 können im Flächennutzungsplan insbesondere dargestellt werden:

1. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;
2. die Ausstattung des Gemeindegebiets
a) mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,
b) mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
c) mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
d) mit zentralen Versorgungsbereichen;
3. die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;
4. die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;
5. die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
6. die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
7. die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;
8. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
9. a) die Flächen für die Landwirtschaft und
b) Wald;
10. die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

Im Flächennutzungsplan sollen nach BauBG § 5 Abs. 3 gekennzeichnet werden:

1. Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;

2. Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;

3. für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden. (BauBG § 5 Abs. 4)

Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen (BauBG § 5 Abs. 5).

Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Im Flächennutzungsplan können nach BauNVO § 1 Abs. 1 die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1. Wohnbauflächen (W)

2. gemischte Bauflächen (M)

3. gewerbliche Bauflächen (G)

4. Sonderbauflächen (S).

Rechtswirkungen

Der Flächennutzungsplan entfaltet anders als der Bebauungsplan keine Außenrechtswirkung gegenüber dem Bürger, bindet aber die Verwaltung intern. Er ist grundsätzlich zeitlich unbefristet wirskam, sollte aber mindestens alle 15 Jahre überarbeitet werden, da dies der übliche Planungszeitraum ist [1]. Nach BauGB § 8 Abs. 2 Satz 1 sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Beachte ferner BauGB § 7 und BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3.

Zuständigkeit

Der Erlass des Flächennutzungsplans kann nicht auf Ausschüsse übertragen werden, sondern ist immer vom Stadtrat insgesamt zu beschließen[2]. Dies ergibt sich aus BayGO Art. 32 Abs. 2 Nr. 2.

Urheberrecht

Zur urheberrechtlichen Einordnung des Flächennutzungsplans siehe www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Frage zu Amtlichen Werken nach § 5 UrhG

Popularklage

"Die Änderung des Flächennutzungsplans kann nicht Gegenstand einer Popularklage sein, weil sie noch keine verbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung enthält[3]"[4]

Stadt Burgkunstadt

Für die Stadt Burgkunstadt gibt es einen Flächennutzungsplan, der im Rathaus eingesehen werden kann.

Historie

  • 1963 Flächennutzungsplan
  • 10.10.1978 Beschluss zur Erstellung eines Flächennutzungsplans
  • 1981 Flächennutzungsplan
  • 1985 Flächennutzungsplan
  • 03.12.1996 Beschluss des Stadtrats Burgkunstadts zur Überarbeitung und Aufstellung des Flächennutzungsplans

Datenbasis

Die Stadt Burgkunstadt prognostiziert im Flächennutzungsplan von 2006 eine Zunahme der Bevölkerung im Prognosezeitraum von 15-20 Jahren um 150 auf dann ca. 7350 Einwohner ubnd rechtfertigt damit die Ausweisung weiterer Baugebiete.

Normen

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

Stadt Burgkunstadt

  • Flächennutzungsplan der Stadt Burgkunstadt vom 09.05.2006 (Feststellungsbeschluss)
  • frühere Fassungen:
    • Flächennutzungsplan von 1985
    • Flächennutzungsplan von 1963

Publikationen

Links

Siehe auch

Software

Softwarelösungen

Folgende Softwarelösungen sind am Markt zur Darstellung und Analyse räumlicher Daten erhältlich (alphabetische Reihenfolge):

Siehe auch: Open Source Geospatial Foundation

Datenformate

siehe

Fußnoten

  1. Dirnberger, Öffentliches Baurecht in der Gemeinde Kap. 2.1.2., S. 25 ff.
  2. Dirnberger, Öffentliches Baurecht in der Gemeinde S. 18
  3. (vgl. VerfGH vom 15.7.1981 = VerfGH 34, 103/105; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 8 a zu Art. 98, RdNr. 6 zu Art. 103)
  4. BayVerfGH, Entscheidung vom 31.05.2006 - Vf. 1-VII-05 Abs. 23