Entwässerungssatzung

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Stadtratssitzung-2016-05-03-TOP-06-Neufassung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt BurgkunstadtStadtratssitzung-2016-05-03Der Stadtrat beschließt die Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Burgkunstadt gem. dem als Anlage beigefügten Satzungsentwurf.Nein
Stadtratssitzung-2017-07-04-TOP-03 Neufassung der BGS-EWSStadtratssitzung-2017-07-04Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) gemäß dem als Anlage beigefügten Satzungsentwurf.Nein

Stadt Burgkunstadt

Stadtrat

Normen

Ortsrecht

Mustersatzungen

  • Muster für eine gemeindliche Entwässerungssatzung - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 6. März 2012  Az.: IB1-1405.12-5 § 20
  • Mustersatzung (EWS) § 20: (1) Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks haben zu dulden, dass zur Überwachung ihrer satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten die mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Gemeinde zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang betreten; auf Verlangen haben sich diese Personen auszuweisen. Ihnen ist ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen zu gewähren und sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks werden nach Möglichkeit vorher verständigt; das gilt nicht für Probenahmen und Abwassermessungen. (2) Nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Betretungs- und Überwachungsrechte bleiben unberührt.  

Stadt Burgkunstadt

Geltendes Recht
de lege ferenda

Siehe auch