Bahnhof Burgkunstadt

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Vom einstigen Schmuckstück zum Schandfleck für Stadt und Bahn

Position des Bürgervereins im Wahlprogramm "Burgkunstadt 2020"

Die Mitgliederversammlung des Bürgervereins hat am 8.1.2014 folgende Position beschlossen:

Wir unterstützen die Forderung der CSU, den Bahnhof Burgkunstadt in einen ansehnlichen Zustand zu bringen, gehen jedoch noch darüber hinaus. Nach unserer Vorstellung stellt der Bahnhof ein Gemeingut dar, das erhalten und für die Bürgerschaft wieder nutzbar gemacht werden muss. Wir setzen uns daher dafür ein, die Bedingungen eines günstigen Erwerbs des Bahnhofs durch die Stadt Burgkunstadt zu ermitteln und ein gemeinnütziges Nutzungskonzept zu entwickeln.

Es kommt anders, wenn man denkt

"Die Leutkircher Bürger haben für den Erhalt ihres Bahnhofs eine Genossenschaft gegründet: Rund tausend Anteile am Gebäude wurden zu je 100 Euro verkauft. Der Bahnhof ist im Besitz von rund 600 Bürgern. ... Im Leutkircher „Bürger-Bahnhof“ selbst gibt es ein kleines Stadt-Museum. „Eine Visitenkarte der Bundesbahn und der Gemeinde.“[1]

Geschichte

Das Bahnhofsgebäude wurde um 1847 nach Plänen der Gärtnernachfolge gebaut. Der Sandsteinquaderbau mit Schleppdach steht unter Denkmalschutz (Denkmalliste D-4-78-116-2)[2].

Eigentumsverhältnisse

Das Burgkunstadter Bahnhofsgebäude wurde irgendwann vor 2000 wohl zunächst in die DB Station & Services AG ausgegliedert[3]. Diese verkaufte dann Bahnhöfe ab dem Jahr 2000[4] im großen Stil an Finanzinvestoren. Das Bahhnhofsgebäude Burgkunstadt wurde im Paket offenbar im Jahr 2001[5] zunächst an die First Rail Property verkauft[6][7]. Diese meldete nach Angaben der Süddeutschen Zeitung[8] im Jahr 2005 Insolvenz an. Patron Capital, "ein britischer Finanzinvestor mit deutschen Partnern"[9], übernahm dann wohl die Bahnhöfe aus der Insolvenzmasse[10]. Zu diesem gehört offenbar auch das Bahnhofsgebäude in Burgkunstadt. Die Verwaltung des Bahnhofsgebäudes in Burgkunstadt läuft aktuell über die Main Asset Management GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Patron Capital Advisers LLP, London[11].

Aussage des geschäftsleitenden Beamten der Stadt Burgkunstadt in der Neuen Presse Coburg vom 26.01.2013: "Der Bahnhof wurde uns nicht zum Kauf angeboten."[12].

Hausrecht

Im Bahnhof Burgkunstadt gilt die Hausordnung der Deutschen Bahn AG.

Was kann man tun? (Handlungsoptionen)

  • nichts machen (dies ist die herrschende Haltung seit nun mehr als 10 Jahren)
  • Kauf des Bahnhofs durch die Stadt[13]
  • Kauf aller bayerischen Bahnhöfe durch den Freistaat Bayern[14]
  • Gründung einer Bürgergenossenschaft und Kauf des Bahnhofs durch die Genossenschaft (siehe Beispiel Leutkirch[15])
  • Gründung einer Kommanditgesellschaft (GmbH & Co KG), um den Bahnhof zu kaufen und zu betreiben (Vorteil gegenüber Genossenschaft: stärkere Kapitalisierung möglich)
  • Gründung einer GmbH & Co KGaA, um den Bahnhof zu kaufen und zu betreiben
  • In das Städtebauförderprogramm einbinden[16]
  • Voraussetzungen für Enteignung prüfen (wohl rechtlich problematisch[17])
  • Planungsrechtliche Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht schaffen (bevorzugte Option des Bürgervereins)
  • Prüfung von Handlungsoptionen, die sich aus der Sozialbindung des Eigentums ergeben
  • Öffentliche Meinungsäußerungen
    • Demonstrationen
    • Kommentare in diversen Medien
    • Veröffentlichungen
  • ein Bündnis mit anderen betroffenen Kommunen bilden
  • eine öffentliche Toilette auf dem Grund der Stadt errichten

Haben Sie Ideen für weitere Handlungsoptionen? Teilen Sie uns diese bitte mit per Mail an verein@buergerverein-burgkunstadt.de.

Bürgerbriefkasten

  • vom 18.11.2013: "Parkplatznot am Bahnhof Burgkunstadt - Sehr geehrte Damen und Herren, im Umfeld des Bahnhofs Burgkunstadt sind (besonders in den Ferienzeiten) die Parkplätze oft Mangelware. Eventuell ist es möglich, ungenutztes Gelände in der Umgebung (z.B. Grundstück ehem. Püls-Stuben etc.) als Parkplatz zu nutzen. Weiterhin schlage ich vor, dass der "wile Parkstreifen" am Gleis 2 mit Schotter befestigt wird (zwischen Bahngleis und Fußweg Richtung Baggersee)."

Bauleitplanung

Soweit Bahnanlagen von kommunalen Planungsmaßnahmen betroffen sein können, ist BauGB § 4 zu beachten. Zu beteiligen sind ggf.[18]

Der Vorbehalt zugunsten von Fachplanungen gemäß § 38 Satz 1 BauGB betrifft nicht nur die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB, sondern beschränkt auch die Gemeinde im Gebrauch ihrer Planungshoheit (§§ 1 ff. BauGB) in bezug auf die vorhandene Anlage der Fachplanung. Anlagen der Bahn i.S. des § 36 BBahnG sind auch die Grundflächen, die einem der Aufgabe der öffentlichen Eisenbahn (§ 4 Abs. 1 AEG) entsprechenden Bahnbetrieb zu dienen bestimmt sind. Soll eine Bahnanlage künftig nach dem Willen der Bundesbahn "bahnfremden" Nutzungen offenstehen, so kann eine solche "Entwidmung", sofern dafür kein Planfeststellungsverfahren erfolgt, nur durch eindeutige und bekanntgemachte Erklärungen der Bahn geschehen, die für jedermann klare Verhältnisse schaffen. Die Gemeinde, auf deren Gebiet die Bahnanlage liegt, hat aufgrund ihrer Planungshoheit Anspruch darauf, daß die Bahn ihre in bezug auf die Bahnanlage beabsichtigten Dispositionen in einer eindeutigen hoheitlichen Willensäußerung möglichst frühzeitig und umfassend offenlegt.[19]

Fragen an das Eisenbahnbundesamt

Wir haben am 27.01.2014 folgende Fragen an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet:

  • 1) Wann wurde die Entbehrlichkeitsprüfung für das Empfangsgebäude Bahnhof Burgkunstadt erfolgreich abgeschlossen?
  • 2) Wann erfolgte die Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken (§ 23 I AEG) für das Empfangsgebäude Bahnhof Burgkunstadt?
  • 3) Wann wurde die Freistelllung der Stadt Burgkunstadt zugestellt?

Dieses antwortete am 26.02.2014 wie folgt:

  • Zu 1.) Die sogenannte "Entbehrlichkeitsprüfung" wird innerhalb des DB-Konzerns durchgeführt. Demzufolge ist dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nicht bekannt, ob und wann diese abgeschlossen wurde.
  • Zu 2.) Eine Freistellung gem. § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz wurde beim EBA weder beantragt noch beschieden.
  • Zu 3.) Da eine Freistellung noch nicht erfolgt ist, wurde natürlich auch kein entsprechender Bescheid an die Stadt Burgkunstadt zugestellt.

Weitere Bahnhöfe mit ähnlicher Problematik

in Bayern[20]

Altenstadt (Iller), Arzberg (Oberfranken), Augsburg-Hochzoll, Bayrischzell, Benediktbeuern, Bischofswiesen[21], Brannenburg, Bruckberg, Bruckmühl, Burgau, Burghausen, Dasing, Dettingen, Dietmannsried, Dinkelscherben, Dorfen, Ebenhausen (Unterfranken), Eggenfelden, Eggolsheim, Emskirchen, Erlangen-Bruck, Etterzhausen, Fridolfing, Fürstenzell, Geltendorf, Geroldshausen, Gräfenberg, Griesen, Großkarolinenfeld, Hammelburg, Harsdorf, Heigenbrücken, Helmbrechts, Heroldsberg, Hersbruck, Hochstadt-Marktzeuln, Hösbach, Illesheim, Immenreuth, Indersdorf, Irrenlohe, Jettingen, Sulzbrunn, Jossa, Kellmünz, Kiefersfelden, Kirchenlamitz, Kissing, Klosterlechfeld, Kothmaißling, Krumbach, Küps, Laaber, Laberweinting, Langenbach, Laufen an der Salzach, Ludwigsstadt, Markt Bibart, Marktleuthen, Marktschorgast, Martinlamitz, Münchberg, Münnerstadt, Naila, Neufahrn (Niederbayern), Neuhaus (Pegnitz), Neunkirchen am Sand, Neuses, Neusorg, Neustadt an der Waldnaab, Nördlingen, Nürnberg Ost, Nürnberg-Schweinau, Nürnberg-Stein, Oberau, Oberdachstetten, Obernburg-Elsenfeld, Ochenbruck, Ochsenfurt, Offingen, Ostermünchen, Oy-Mittelberg, Partenstein, Peiting, Pfreimd, Pfronten-Steinach, Poppenhausen, Pressath, Pressig-Rothenkirchen, Pullach, Radersdorf, Reuth bei Erbendorf, Rieneck, Röslau, Röthenbach (Pegnitz), Rott (Inn), Rottendorf, Rückersdorf, Schaftlach, Schirnding, Schnabelwaid, Schongau, Schwarzenbach (Saale), Selb, Selbitz, Seligenstadt, Senden, Seubersdorf, Siegelsdorf, Solnhofen, Bad Staffelstein, Stammbach, Tapfheim, Teisendorf, Thalfingen, Trebgast, Triesdorf, Trostberg, Uffenheim, Uffing am Staffelsee, Vach, Vilsbiburg, Vohburg, Vöhringen, Waging, Waigolshausen, Wallersdorf, Weißenburg[22] (inzwischen von der Kommune gekauft, mutmaßlich für "eine hohe fünfstellige Eurosumme"[23]), Wernberg, Westerham, Wicklesgreuth, Wiesaum, Wilhermsdorf, Windischeschenbach, Winterhausen, Wörth (Isar), Wunsiedel-Holenbrunn, Zirndorf.

außerhalb Bayerns

Leutkirch ("Die Leutkircher Bürger haben für den Erhalt ihres Bahnhofs eine Genossenschaft gegründet: Rund tausend Anteile am Gebäude wurden zu je 100 Euro verkauft. Der Bahnhof ist im Besitz von rund 600 Bürgern."[24]), Mössing (verkauft für 29.000,- € an Privat)[25]

Rechtsprechung

Publikationen

Regionalpresse

Fachbeiträge

BLOG-Beiträge

Links

Siehe auch

Fußnoten

  1. Quelle: http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/moessingen_artikel,-Der-Moessinger-Bahnhof-hat-einen-neuen-Besitzer-Fahrkartenschalter-bleibt-erhalten-_arid,216119.html
  2. Quelle: http://geodaten.bayern.de/denkmal_static_data/externe_denkmalliste/pdf/denkmalliste_merge_478116.pdf abgerufen am 18.02.2014 11:55 Uhr]
  3. siehe SZ Online vom 23.07.2011
  4. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alte-bahnhoefe-das-deutsche-bahnhofsdrama-1.1123699-3 abgerufen am 26.01.2014 21:44
  5. http://www.infranken.de/regional/lichtenfels/Bahnhof-Hochstadt-wird-in-Berlin-versteigert;art220,357740 abgerufen am 26.01.2014
  6. Dies ergibt sich aus einer Liste aller verkauften Bahnhöfe aus dem Jahr 2004, in der der Bahnhof Burgkunstadt unter Nummer 991 erfasst ist
  7. siehe auch http://www.spd-landtag.de/downl/PK12/120816TB_PK_Bahnhoefe.pdf abgerufen am 26..1.2014
  8. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alte-bahnhoefe-das-deutsche-bahnhofsdrama-1.1123699-3 abgerufen am 26.01.2014 21:44
  9. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alte-bahnhoefe-das-deutsche-bahnhofsdrama-1.1123699-3 abgerufen am 26.01.2014 21:44
  10. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alte-bahnhoefe-das-deutsche-bahnhofsdrama-1.1123699-3 abgerufen am 26.01.2014 21:44
  11. http://mainasset.de/unternehmen/ abgerufen am 26.01.2014
  12. Keiner will den Bahnhof haben, Neue Presse Coburg vom 26.01.2013 abgerufen am 26.01.2014
  13. siehe Weißenburg kauft den Bahnhof - Das Ende jahrelanger Verhandlungen - nordbayern.de vom 20.10.2012 10:42 Uhr, abgerufen am 27.01.2014 11:02 Uhr: "WEISSENBURG - Die Stadt Weißenburg kauft den Bahnhof. Ges­tern Nachmittag wurde der Vertrag mit der Firma Main Asset Management GmbH, die die Eigentümergemeinschaft aus Luxemburg vertritt, in den Räumen des Weißenburger Notars Helmut Stigler unterzeichnet. Bei einem anschließenden Pressegespräch wurde der Handel öffentlich vorgestellt."
  14. siehe Süddeutsche Zeitung Online vom 17. August 2012 13:25 - Alte Bahnhöfe in Bayern - Nächster Halt Schmuddeldorf: "Hunderte Bahnhöfe in Bayern vergammeln. Viele davon wurden vor Jahren an einen britischen Finanzinvestor verkauft - und der hat offenbar kein Interesse an den Gebäuden. Die SPD verlangt nun den Rückkauf. Von Oliver Hollenstein"
  15. http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/moessingen_artikel,-Der-Moessinger-Bahnhof-hat-einen-neuen-Besitzer-Fahrkartenschalter-bleibt-erhalten-_arid,216119.html abgerufen am 27.01.2014 um 14:33 Uhr
  16. siehe Süddeutsche Zeitung Online vom 17. August 2012 13:25 - Alte Bahnhöfe in Bayern - Nächster Halt Schmuddeldorf: "Hunderte Bahnhöfe in Bayern vergammeln. Viele davon wurden vor Jahren an einen britischen Finanzinvestor verkauft - und der hat offenbar kein Interesse an den Gebäuden. Die SPD verlangt nun den Rückkauf. Von Oliver Hollenstein"
  17. siehe Gruber will Enteignung - Stadt soll sich Bahnhof aneignen - Ablehnung im Hauptausschuss - nordbayern.de vom 06.05.2011 08:49 abgerufen asm 27.01.2014 10:45 Uhr: "WEISSENBURG - Stadtrat Heinz Gruber ist mit seinem Vorschlag gescheitert, ein Enteignungsverfahren für den Weißenburger Bahnhof einzuleiten."
  18. siehe Stephan Stock, Kommunales Planungsrecht, Fachplanungsrecht und gemeindliches Vorkaufsrecht am Beispiel (ehem.) Eisenbahn-Empfangsgebäude und zugehöriger Grundstücke, GRIN 2009, ISBN 9783656153498 S. 2
  19. Amtlicher Leitsatz BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86
  20. Quelle: Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.19, Mittwoch, den 23. Januar 2008 , Seite 39: Verkaufte Bahnhöfe - Diese 138 Bahnhöfe wurden von Patron Capital und Procom Invest übernommen.
  21. http://www.ubb-bischofswiesen.de/35.html abgerufen am 27.01.2014 14:11 Uhr
  22. Von der First Rail Estate zu Patron Capital Südwest Presse vom 01.09.2010
  23. Weißenburg kauft den Bahnhof - Das Ende jahrelanger Verhandlungen - nordbayern.de vom 20.10.2012 10:42 Uhr, abgerufen am 27.01.2014 11:02 Uhr: "WEISSENBURG - Die Stadt Weißenburg kauft den Bahnhof. Ges­tern Nachmittag wurde der Vertrag mit der Firma Main Asset Management GmbH, die die Eigentümergemeinschaft aus Luxemburg vertritt, in den Räumen des Weißenburger Notars Helmut Stigler unterzeichnet. Bei einem anschließenden Pressegespräch wurde der Handel öffentlich vorgestellt."
  24. http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/moessingen_artikel,-Der-Moessinger-Bahnhof-hat-einen-neuen-Besitzer-Fahrkartenschalter-bleibt-erhalten-_arid,216119.html abgerufen am 27.01.2014 um 14:33 Uhr
  25. http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/moessingen_artikel,-Der-Moessinger-Bahnhof-hat-einen-neuen-Besitzer-Fahrkartenschalter-bleibt-erhalten-_arid,216119.html abgerufen am 27.01.2014 um 14:33 Uhr