Bürgerbehren zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung

Aus Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
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Aus dem Bürgerverein heraus wurde am 1.7.2013 ein von 121 Bürgern unterschriebener Bürgerantrag nach GO Art. 18b zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung (Informationsfreiheitssatzung) bei der Stadt Burgkunstadt eingereicht. Der Stadtrat lehnte den Bürgerantrag in seiner Sitzung am 3.9.2013 mit 14:0 Stimmen ab (6 Stadträte nahmen an der Sitzung nicht teil).

Die Initiatoren haben den Entwurf der Bürgerinformationssatzung daraufhin nochmals gründlich überarbeitet und alle vorgebrachten Kritikpunkte ab- bzw. eingearbeitet. Insbesondere die Anregungen des Landesbeauftragten für Datenschutz wurden umfassend berücksichtigt. Der Bürgerverein startete ab 22.01.2014 ein Bürgerbegehren (GO Art. 18a) zur Einführung einer Bürgerinformationssatzung in Burgkunstadt.

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